AK-Absage an geplante Änderungen des Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrechts

Wien (AK) - Gegen die geplanten Änderungen des Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrechts spricht sich die AK aus und fordert statt dessen eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Kritisiert wird insbesondere die Öffnung aller Branchen für Saisonniers und die defacto Aufhebung der Zahlenbeschränkung, die Möglichkeit von Kettenarbeitsverträgen für Saisonniers sowie der auf Bestrafung ausgerichtete sogenannte Integrationsvertrag. Dem stellt die AK ein Konzept entgegen, das Integration statt Missbrauch von Saisonniers, eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, ein Recht auf Qualifikation und fairere Bedingungen bei der Arbeitsvermittlung bringt.****

Öffnung aller Branchen für Saisonniers

Nach dem Regierungsentwurf sollen künftig in allen Branchen Saisonniers zugelassen werden, kritisiert die AK. Zwar soll pro Kontingent die Zahl auf 8.000 beschränkt sein, solche Kontingente können jedoch - parallel für verschiedene Branchen - mehrmals im Jahr erlassen werden. Damit gibt es defacto keine Beschränkung mehr. Saisonniers sollen grundsätzlich für ein halbes Jahr zugelassen werden, eine unmittelbare Verlängerung soll aber möglich sein. Nach einer Zweimonatspause, kann dann die Zulassungskette nach dem selben Muster beliebig oft wiederholt werden. Damit, so die AK-Experten, wird es zu einem Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt kommen, das Saisonniersmodell wird so zum billigen Normarbeitsverhältnis.

Integrationsvertrag als Integrationshindernis

Für bereits niedergelassene ArbeitnehmerInnen sollen die Verbleibsbedingungen verschärft werden, verurteilt die AK den geplanten Integrationsvertrag. Unter diesem Titel, so die Experten, sollen Sprachprüfungen vorgeschrieben und an Sanktionen geknüpft werden, ohne dass gleichzeitig seriöse Voraussetzungen für den Spracherwerb angeboten werden. Die AK fordert die Schaffung von seriösen Qualifizierungsmöglichkeiten, die Nichtablegung einer Prüfung darf aber nicht mit Sanktionen verbunden sein.

AK fordert nachhaltige Intergrations- und Arbeitsmarktpolitik

+ Integration statt Missbrauch von Saisonniers
Integration der ausländischen ArbeitnehmerInnen und ihrer Familienangehörigen durch Zugang zum Arbeitsmarkt. Keine Ausweitung des Saisonnierstatus, der keine Integration zulässt, sondern Lohndumping und untragbare Arbeitsbedingungen fördert.
+ Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen
vor allem in Saisonbranchen um die weitere Abwanderung von ArbeitnehmerInnen aus diesen Branchen zu verhindern bzw diesen Trend umzukehren.
+ Recht auf Qualifikation
Die AK fordert die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Ausbildung. Damit soll vor allem Älteren, WiedereinsteigerInnen und beschäftigten ArbeitnehmerInnen, die vom Strukturwandel bedroht sind, sowie integrierten AusländerInnen eine systematische Qualifizierungspolitik angeboten werden.
+ Verbesserung der Arbeitsvermittlung zu fairen Bedingungen
Allen, die länger als drei Monate keine Arbeit finden und denen keine Qualifizierungsmaßnahme vom AMS angeboten werden kann, sollen ein Recht auf Aus- und Weiterbildung eingeräumt werden. Darüberhinaus muss sichergestellt werden, dass bei der Vermittlung ein existenzsichernder Lohn, ein Ausbau der Qualifizierung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet sind.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 501 65-2578
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Thomas Angerer

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW