Integrationsvereinbarung: Posch kritisiert "Zwangsgewalt statt Integration"

"An Integrationsbemühungen Wiens ein Beispiel nehmen"

Wien (SK) Scharfe Kritik am nunmehr vorliegenden Begutachtungsentwurf zum Integrationsvertrag übte heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch: "Der Begutachtungsentwurf trägt die Handschrift einer fremdenfeindlichen Politik."
Das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel, MigrantInnen die Chance zur Erlangung guter Deutschkenntnisse zu geben, werde durch die Herangehensweise der Regierungsparteien "völlig konterkariert", kritisierte Posch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. FPÖ und ÖVP setzen auf "staatliche Zwangsmaßnahmen, nicht auf positive Anreize zur Integration", so der Abgeordnete. ****

"Der Selbstbehalt von 50 Prozent für die Kosten der Deutschkurse und die völlig übertriebenen Sanktionsdrohungen zeigen, worum es blau-schwarz in Wahrheit geht: Um Angstmache und darum, Druck zu erzeugen", sagte Posch. Der Selbstbehalt werde für viele der sozial ohnehin unterprivilegierten MigrantInnen nur schwer zu tragen sein.

Die angedrohten Sanktionen seien ein Zeugnis für die zynische Migrationspolitik der Bundesregierung, innerhalb der Koalition habe sich "die ausländerfeindliche Politik der FPÖ" einmal mehr durchgesetzt, "aber auch Innenminister Strasser kann sich nun nicht mehr als das liberale Feigenblatt der Regierung verkaufen", so Posch.

Die Regierung wolle eine Regelung schaffen, die mit Integration rein gar nicht zu tun habe. Der Integrationsvertrag verdiene daher seinen Namen nicht, merkte der SPÖ-Menschenrechtssprecher an, denn: "Wer die Vorgaben nicht schafft, der fliegt aus dem Land!" Er gab zu bedenken:
"Deutschkenntnisse allein reichen für umfassende Integration nicht aus; viele weitere Maßnahmen, die dazu nötig wären, wurden von der Regierung nicht einmal angedacht."

Als Beispiele nannte er die Schaffung des kommunalen Wahlrechts für alle AusländerInnen, die Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsbewilligung, die Umsetzung des von der Regierung schubladisierten Antidiskriminierungsgesetzes sowie eine Legalisierung des Aufenthalts von Personen, die unverschuldet ohne Aufenthaltstitel in Österreich leben müssen "Die Regierung soll sich an Integrationsbemühungen Wiens ein Beispiel nehmen", schloss Posch. (Schluss) wf

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