Integrationsvertrag: Für Kuntzl "Paket unmenschlicher Schikanen"

"Groß angelegtes Programm, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen" - Integrationspaket trägt Handschrift Strassers

Wien (SK) Als "Paket unmenschlicher Schikanen" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl das von der Regierung präsentierte Integrationspaket. ÖVP und FPÖ gehe es ausschließlich um Pflichten, Sanktionen und Strafen; mit Integration habe das Paket nichts zu tun. Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner stellte in der gemeinsamen Pressekonferenz dem blau-schwarzen Integrationspaket das Wiener Modell, "eine Partnerschaft für Integration" mit Startpaketen und Orientierungsgesprächen gegenüber. ****

Heftige Kritik übte Kuntzl an der Neuregelung am Arbeitsmarkt - "ein groß angelegtes Programm, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen". Die geplante Öffnung aller Branchen für Saisonniers sei nicht nur unfair gegenüber den Ausländern, die zu schlechten Bedingungen, niedrigsten Löhnen, ohne sozialrechtliche Absicherung und ohne die geringste Chance auf Integration ins Land geholt werden, sondern sei auch unfair gegenüber den österreichischen ArbeitnehmerInnen. Arbeitgeber sollen künftig nämlich sofort Arbeitskräfte aus dem Ausland holen dürfen, wenn sich in Österreich niemand findet, der nur zu Kollektivvertragsbedingungen den angebotenen Arbeitsplatz annehmen will. Kuntzl bezeichnete dies als "Instrument, um großflächig die Einkommen zu senken".
Damit würden die österreichischen ArbeitnehmerInnen massiv
unter Druck gesetzt; die angespannte Situation am Arbeitsmarkt werde sich noch weiter verschärfen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin rechnet damit, dass die Zahl der in Österreich beschäftigten Saisonniers, derzeit 15.000, rasant ansteigen wird.

Der von der SPÖ vertretene Grundsatz, wer in Österreich legal lebt, soll hier auch legal arbeiten dürfen, werde im blau-schwarzen Modell nur für die kleine Personengruppe der Schlüsselarbeitskräfte mit entsprechendem Einkommen umgesetzt, kritisierte Kuntzl. Künftig werde nicht mehr nach der Qualifikation, sondern nach dem Einkommen gefragt, was dazu führen werde, dass Niederlassungsbewilligungen nur mehr für gut verdienende Arbeitskräfte erteilt werden. Krankenpflegepersonal etwa, das in Österreich dringend gebraucht werde, werde die erforderliche Einkommensgrenze nicht erreichen, gab Kuntzl zu bedenken.

"Herzlos", aber "bezeichnend für die soziale Kälte dieser Regierung", ist für Kuntzl das künftig erforderliche Gesundheitszeugnis, wonach bei schwerwiegender Krankheit keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Was ist eine schwerwiegende Krankheit?, fragte Kuntzl. Wer wird das definieren? Und werde das heißen, dass Eltern ihr krebskrankes Kind künftig nicht zu sich holen dürfen?

Kuntzl hielt fest, dass es wichtig sei, dass Zuwanderer die Sprache des Landes lernen, in dem sie leben. Die Erfahrung zeige, dass diese auch große Bereitschaft zeigen, Deutsch zu lernen. Aber dazu müsse auch das entsprechende Angebot an Deutschkursen bereit gestellt werden, was für diese Regierung aber kein Thema sei:
Blau-Schwarz habe alle Fantasie dafür verwendet, Zwangsmaßnahmen und Strafen zu formulieren. Die Integrationsvereinbarung gehe über die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, gekoppelt an Strafen bis hin zur Ausweisung, nicht hinaus.

Das Integrationspaket trage die Handschrift Innenminister Strassers und sei seiner politischen Verantwortung zuzuordnen, so Kuntzl, die von einer "fortschreitenden Verhaiderung der ÖVP" sprach. "Strasser verrät die christlich-sozialen Werte, für die die ÖVP einmal gestanden ist und enttäuscht immer breitere Wählerschichten der eigenen Partei."

SPÖ-Integrationsstadträtin Renate Brauner erklärte: "Angst, Panik und Schrecken ist keine gute Voraussetzung für Integration." Der blau-schwarze Integrationsvertrag sei eine "Billigst-Arbeitskräfte-Hereinholregelung". Sie verwies im Gegensatz dazu auf die "Wiener Partnerschaft für Integration". Diese enthalte ein Willkommenspaket für ZuwanderInnen mit einer Startmappe und Orientierungsgesprächen. Dieses soll Zuwanderer ermutigen, ihrer neuen Heimat mit Neugier und Interesse zu begegnen. Die Stadt Wien habe außerdem zusätzlich zum Angebot der Volkshochschulen und der Einrichtungen für Erwachsenenbildung eine Sprachoffensive ins Leben gerufen, die seit Bestehen bereits 25.000 Menschen genutzt hätten. An den Kosten für den Kurs hätten sich die Zuwanderer sozial gestaffelt zu zehn bis zwanzig Prozent zu beteiligen. Brauner verwies außerdem auf die Einführung des AusländerInnenwahlrechts auf Bezirksebene in Wien. (Schluss) se

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