Kräuter: RH-Beamte müssen auch in Zukunft pragmatisiert sein

Unabhängigkeit der RH-Prüfer ein für alle Mal sicherstellen

Wien (SK) "Rechnungshof-Beamte müssen auch in Zukunft pragmatisiert sein und daher von den Entpragmatisierungsplänen der Vizekanzlerin ausgenommen werden", fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter. "Sollte Riess-Passer den Wunsch hegen, sich durch die Entpragmatisierung aller Beamten auch willfährige und regierungstreue RH-Prüfer zu schaffen und damit Gefälligkeitsurteile zu ermöglichen, kann sie sich das gleich wieder abschminken", so Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Denn nur die Pragmatisierung der Rechnungshofbeamten sichere die Unabhängigkeit der Rechnungshofprüfer. Im Zuge der parlamentarischen Beratung müsse daher "ein für alle Mal die Unabhängigkeit der Rechnungshofbeamten von der jeweils amtierenden Regierung sichergestellt werden", fordert Kräuter.****

Den von RH-Präsidenten Fiedler kürzlich präsentierten Vorschlag für ein neues Dienstrecht für Rechnungshofbeamte bezeichnete Kräuter als einen "interessanten und modernen Entwurf". Fiedler hat Ende Jänner im Zuge der Debatte zum RH-Tätigkeitsbericht die Grundzüge eines neuen Dienstgesetzes für Rechnungshof-Beamte dargelegt. (Schluss) ml

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