Rechtsstaat in Gefahr

Billiger Populismus schürt Neidgefühle

Wien (OTS) - Die Arbeitsgemeinschaft "Allgemeine Verwaltung" in
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst spricht sich für die Erhaltung des Rechtsstaates und sohin gegen die Abschaffung der "Pragmatisierung" im Verwaltungsdienst aus.

Der Versuch der Vizekanzlerin, aus einem geschlossenen System einige Rechte und Aspekte herauszulösen, isoliert darzustellen und als "Privilegien" zu brandmarken, ist ein demagogischer Trick, der lediglich zu einer Vertiefung des Neidgefühls gegenüber den österreichschen Beamten führen soll. Sie verschweigt geflissentlich, dass der soziale Schutz des Berufsbeamtentums für weite Bereiche in der so genannten freien Wirtschaft beispielgebend ist. Diesen anzugreifen bedeutet, das Vorbild für den sozialen Schutz weiter Bereiche außerhalb des öffentlichen Dienstes zerstören zu wollen.

Die weltweit anerkannte Qualität der österreichischen öffentlichen Verwaltung, nämlich Präzision, Gesetzmäßigkeit und Gerechtigkeit, darf nicht für vordergründige, lediglich auf Wählerstimmenoptimierung bedachte, billige und populistische Agitation geopfert werden.

Die in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Bundessektionen werden den Rechtsstaat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft "Allgemeine Verwaltung"
in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
1010 Wien, Teinfaltstraße 7
Vorsitzender: Klaus M. Platzer,
Tel. 0664 2024553

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