FIRLINGER: FUNKTIONIERENDER TELEKOM-WETTBEWERB FÜR KOALITION AUSSER ZWEIFEL

Warnung vor überzogenen Regulierungsforderungen einzelner Betreiber - EU-Wettbewerbsrichtlinien werden in TKG-Novelle umgesetzt

Wien, 2002-03-04 (fpd) - Vor überzogenen Forderungen im Zuge der kommenden TKG-Novelle warnte heute der freiheitliche Verkehrs- und Telekomsprecher Abg. Mag. Reinhard Firlinger.***

"Das Thema ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von großer Bedeutung, daher werden wir uns den damit zusammenhängenden Fragen mit hoher Priorität auch auf parlamentarischer Ebene widmen," stellte Firlinger in einer Reaktion auf die Aussendung des Verbandes alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) vom 27.02. klar.

Nach einer Periode von fünf Jahren der Telekom-Liberalisierung sei nun der Zeitpunkt gekommen, ein Resümee zu ziehen, welche Auswirkungen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Praxis gezeigt hätten. Es sei daher durchaus legitim Überlegungen anzustellen, ob bzw. inwieweit die österreichische Praxis von der Regulierung in den wichtigsten EU-Ländern abweiche und die entsprechenden Schlußfolgerungen aus einer solchen Analyse zu ziehen, so Firlinger weiter.

"Derartige Fragen bedürfen einer sachlichen und keiner emotionalen Diskussion, bevor die TKG-Novelle in Begutachtung geht. Es ist daher zu begrüßen, daß sich alle vier parlamentarischen Fraktion darüber einig sind, im Rahmen des nächsten Verkehrsausschusses eine Grundsatzdiskussion zu führen und sich bei Bedarf weitere Schritte zur Meinungsbildung in Fragen des Telekom-Wettbewerbes offen zu halten.", präzisierte Firlinger.

Gemeinsames Anliegen der Politik müsse es sein, für fairen Wettbewerb und nicht für Überregulierung oder Zwangsbeglückung zu sorgen, und zwar weder in die eine noch in die andere Richtung. Die VAT-Idee einer "zwangsweisen", gesetzlich verankerten Vermietung der gesamten TA-Infrastrukur an alle Betreiber oder ähnliche Überlegungen, die in Richtung eines Zwangs-Beteiligungsmodelles abzielten, sei vom Prinzip staatlicher Bevormundung getragen, und als solche strikt abzulehnen.

"Das Erfolgsrezept für einen funktionierenden Wettbewerb liegt sicher in einem ausgewogenen Bündel von Regulierungs- und Aufsichts-Bestimmungen und nicht in der Forderung nach radikalen Eingriffen des Staates. In diesem Sinne werden wir im Verkehrsausschuß am 13.03.2002 einen notwendigen Diskussionsprozeß in Gang setzen", schloß Firlinger (Schluß)

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