ÖGB: Ausweitung des Saisonierkontingents heizt Arbeitslosigkeit an

Gesetzesvorlage ist "Erfüllungsgehilfe" für Wünsche der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften

Wien (ÖGB). "Mit den heute von Innenminister Strasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und FP-Klubobmann Westenthaler präsentierten Maßnahmen zum Ausländerbeschäftigungsrecht wird dem Wunsch der Wirtschaft nach kostengünstigen ArbeitnehmerInnen entsprochen und Schleusen für billige Arbeitskräfte geöffnet", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, den Gesetzesentwurf. Es besteht überhaupt kein Anlass für eine Ausweitung der Saisonierregelung auf alle Branchen, ebenso sei eine Lockerung der derzeitigen Schlüsselkräfteregelung nicht notwendig. Dies wäre angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kontraproduktiv und würde die Integration der im Inland befindlichen Arbeitskräfte erschweren.++++

Die in der Fremdengesetz-Novelle und teilweise auch in der Ausländerbeschäftigungs-Novelle verankerten Maßnahmen würde zu einer Ausweitung der Saisonierregelung auf alle Branchen führen und die Möglichkeit des "Hereinholens" zusätzlicher Schlüsselkräfte und "neuer Wochenpendler" außerhalb der Niederlassungsquoten bedeuten. Dadurch besteht die Gefahr, dass es zu starken Neuzugängen von außen auf dem Arbeitsmarkt kommt. "Was dahintersteckt liegt klar auf der Hand - hier wird dem Wunsch der Wirtschaft nach kostengünstigen Arbeitskräften entsprochen", sagt Leutner.

Gesetzesvorlage ermöglicht Import billiger Arbeitskräfte

Die präsentierten Maßnahmen bezeichnete Leutner als neue Möglichkeit "billige Arbeitskräfte" ins Land zu holen. Die Gesetzesvorlage soll nach außen Restriktivität "vortäuschen", in Wirklichkeit werden aber die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte geöffnet. Wenn nun die Zulassung von Fachkräften über den Tourismus- und Landwirtschaftsbereich hinaus auch auf andere Branchen ausgedehnt wird, dann bewirke dies eine zusätzliche Erhöhung des ohnehin hohen ausländischen Arbeitskräfteangebotes in Österreich. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit - im Jänner 2002 waren 50.000 registrierte AusländerInnen, um 9.200 oder 22 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahresmonat, arbeitslos. Angesichts der gesamten katastrophalen Arbeitsmarktdaten - fast 300.000 Arbeitslose - sind diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

"Die neuen Regelungen, die eine flexible Reaktion auf Fachkräftemangel nunmehr in allen Branchen ermöglichen, bergen die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit zusätzlich angeheizt, die Integration der im Inland befindlichen Arbeitskräftepotenziale erschwert und Ausbildungsinitiativen untergraben werden", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 4. März 2002
Nr. 177

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