Vassilakou: MIT GEMÜTLICHKEIT IST DEM "DISKRIMINIERUNGSVERTRAG" DER BUNDESREGIERUNG NICHT BEIZUKOMMEN!

Für Wiener Grüne muss Wiener Stadtregierung mehr tun, als Gutscheine und Infopakete verteilen.

Wien (Grüne) - "Gerade die heutige Präsentation des ‚Integrationsvertrags’ der blau-schwarzen Regierung schreit geradezu nach einer anderen, positiven Integrationspolitik in Wien", meint die Grüne Stadträtin, Maria Vassilakou. "Neuzuwanderer mit Gutscheinen für einen Stadtrundgang und einem Infopaket zu begrüßen, ist eine gute Idee. Den Betroffenen aber wesentliche Rechte und notwendige soziale Leistungen vorzuenthalten, wie es in Wien unveränderte Praxis bleiben soll, ist nicht gut", setzt Vassilakou fort und kritisiert auch den Versuch der SR Brauner mit dem sogenannten ‚Willkommenspaket’ im Gegensatz zur Bundesregierung eine ‚bessere’ Integrationspolitik zu machen.

"Wien muss sich als positives Gegenmodell zur menschenverachtenden Politik der blau-schwarzen Bundesregierung etablieren. Dazu wäre aber notwendig, alles, was in den Kompetenzbereich der Stadt Wien fällt, zu unternehmen, um MigrantInnen ein möglichst gleichberechtigtes Dasein in dieser Stadt zu ermöglichen. Wenn das sozialdemokratische Wien nichts unternimmt, wer dann?", fragt sich die Grüne Stadträtin.

Die Wiener Grünen haben in den letzten Monaten zwei konkrete Vorschläge präsentiert, wie sich Wien als konstruktives Gegenmodell zur desaströsen Bundespolitik profilieren kann: So schlugen die Grünen bereits im Dezember des Vorjahres die Schaffung der "Wiener Stadtbürgerschaft" vor, wodurch MigrantInnen, die in Wien dauerhaft niedergelassen sind, ebenso wie BürgerInnen aus Ländern der EU als "Wiener BügerInnen" anerkannt werden und als solche beim Bezug aller sozialen Leistungen, die im Kompetenzbereich der Stadt Wien liegen, gleichgestellt werden. Die ‚Wiener Stadtbürgerschaft’ soll 6 Monate nach der Niederlassung in Wien zuerkannt und mit einem eigens dafür geschaffenen Ausweis der Stadt Wien besiegelt werden. Sie berechtigt u.a. auch zur Antragstellung für eine Gemeindewohnung sowie zum kommunalen Wahlrecht auf Bezirksebene. Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner begrüßte ausdrücklich diesen Vorstoß der Wiener Grünen.

Der zweite Grüne Vorschlag lautete auf Schaffung einer Einbürgerungsoffensive für MigrantInnen, die seit über 8 Jahren in Wien leben (übrigens bereits 83% aller Wiener MigrantInnen) als Antwort auf den "Integrationsvertrag" der Bundesregierung. Teile dieses Vorschlags waren u.a. die Schaffung eines Einbürgerungsfonds zur Unterstützung mehrköpfiger Familien sowie die Umsetzung einer Kampagne der Stadt Wien, in der MigrantInnen informiert und seitens der Stadt eingeladen werden, einen Antrag auf die Staatsbürgerschaft zu stellen. Vassilakou: "Schließlich stellt wohl die Einbürgerung den besten Weg zur Erlangung aller Rechte und Pflichten in einer Gesellschaft dar."

Vassilakou abschließend: "Gutscheine sind gut - als alleinige Antwort auf den ‚Integrationsvertrag’ taugen sie leider wenig. ‚Stadtbürgerschaft’ und ‚Einbürgerungsoffensive’ stellen im Vergleich dazu wohl jene Konzepte dar, mit dem die Stadt Wien seine integrative Kompetenz aufzeigen könnte. Wir begrüßen die Idee der Willkommens-Gutscheine. Warten aber weiter darauf, dass die Wiener SPÖ endlich handelt, denn: Gesetze sind eben noch besser!"

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