WESTENTHALER: Effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik

"Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein"

Wien, 2002-03-04 (fpd) - Gemeinsam mit BM Strasser und BM Bartenstein präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute bei einer Pressekonferenz den Integrationsvertrag. ****

Wie Westenthaler betonte, handle es sich beim Integrationsvertrag um eine effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik und um einen großen Wurf für eine neue Qualität in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Damit sei klargestellt, daß Österreich auch in Zukunft kein Einwanderungsland sein werde. "Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein."

Der erste Schritt sei bereits die Absenkung der Zuwanderungsquote gewesen. Mit dem jetzigen zweiten Schritt komme es zu einer besseren Integration und einer effizienten Mißbrauchskontrolle, führte Westenthaler weiter aus. Der Integrationsvertrag sei die Grundlage dafür, daß die Sprache im Mittelpunkt stehe. Nur mit einer bestimmten Sprachqualität habe ein Zuwanderer die Chance, in Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt integriert zu werden. Der Vertrag diene aber auch der Feststellung der Integrationsunwilligkeit, sagte Westenthaler.

Die Zielgruppen würden sich in drei Bereiche gliedern, erläuterte Westenthaler: In Neuzuwanderer, in nicht Aufenthaltsverfestigte, die weniger als fünf Jahre im Lande seien, und in arbeitslose Drittstaatsangehörige, die die Sprache nicht entsprechend gelernt hätten.

Die Kosten für den Sprachkurs würde zu fünfzig Prozent der Betroffene tragen und zu fünfzig Prozent der Staat. Es gebe eine faire Sanktionsleiter. Nach einem Jahr gebe es eine Nachfrist von einem halben Jahr. Sollte der Betroffene den Kurs dann noch nicht begonnen haben, gebe es eine erste Sanktion, und der Kursbeitrag des Staates reduziere sich auf 25 Prozent. Nach zwei Jahren müsse der Betroffene die Gesamtkosten tragen und 100 Euro Strafe bezahlen. Wenn die Vereinbarung nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen sei, erhöhe sich die Verwaltungsstrafe auf 300 Euro. Nach vier Jahren werde die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert. Wie Westenthaler sagte, müsse jemand nach vier Jahren schließlich wissen, ob er sich integrieren und hierbleiben wolle oder nicht.

Als weitere wichtige Punkte im Integrationsvertrag nannte Westenthaler den Gesundheitscheck, weiters die Strafverschärfung bei der Ausbeutung Fremder sowie Maßnahmen gegen Scheinehen und Scheinadoptionen. Darüber hinaus stelle diese Neuordnung der Zuwanderungspolitik auch ein Instrument zur Bekämpfung des sozialen Mißbrauchs dar.

Erstmals gebe es auch eine exakte Definition von Schlüsselarbeitskräften und ein neues Zulassungsverfahren, das drei Punkte beinhalte: Erstens eine besondere Qualifikation, zweitens eine Mindestlohngrenze von 1.962 Euro und drittens die Nachfrage am Arbeitsmarkt. Westenthaler erklärte weiters, daß es auch eine erweiterte Definition der Saisonniers im Integrationsvertrag gebe.

Insgesamt handle es sich um einen großen Wurf und eine qualitative Verbesserung. Das Ergebnis sei im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der bereits hier ansässigen und zukünftigen integrationswilligen Zuwanderer. Westenthaler kündigte an, daß man den Integrationsvertrag auch im Parlament sehr zügig behandeln werde, und zeigte sich zuversichtlich, daß die entsprechenden Gesetze mit 1.1.2003 in Kraft treten könnten. (Schluß)

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