Seitner zu Integrationsvertrag: Skandalöse Ausländer Sondersteuer

Integrationsfonds übt heftige Kritik an Desintegrationspolitik der Regierung

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner, übte heute Montag erneut vehemente Kritik an dem von der Bundesregierung nunmehr vorgelegten "Integrationsvertrag". Seitner bezeichnete das sogenannte Integrationspaket als skandalöse europaweit einzigartige Ausländer Sondersteuer. Wie hier, so der Fondschef, mit den sozial Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde, sei beispiellos menschenverachtend. Der vom Bund auferlegte Kostenschlüssel, von 50% Selbstbehalt für die verpflichtenden Deutschkurse belege eindeutig, dass es dieser Regierung niemals ernsthaft um Integration gegangen sei. Die Meinung von ExpertInnen sowie von vielen NGOs sei von Seiten der Regierung von Beginn an einfach ignoriert worden, betonte der Fondschef. Seitner kündigte daher einmal mehr an, gemeinsam mit den NGOs, die politischen Parteien sowie die Wiener Landesregierung zu bewegen, im Falle der Gesetzwerdung des Vertrages auch verfassungsrechtliche Schritte zu unternehmen.

Der WIF - Geschäftsführer wandte sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Vorschlag an die Wiener Landesregierung, im Rahmen der Begutachtungsphase des sogenannten Integrationsvertrages, zumindest auf Wiener Ebene die Meinung von ExpertInnen in die Stellungnahme einfließen zu lassen. Als eine mögliche Lösung nannte der Fondschef die Institutionalisierung von round tables, an denen Stadtpolitik, Stadtverwaltung, NGOs und ExpertInnen teilnehmen sollten. Der WIF -Geschäftsführer wörtlich: "Der Fonds wird und muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Betroffenen zu unterstützen. In diesem Sinn werden wir auch versuchen, auf die Stellungnahme der Wiener Landesregierung einzuwirken."

Seitner begrüßte die Idee der grünen Parlamentsabgeordneten Theresia Stoisits, ein Migrationstaatssekretariat einzurichten. Der Fonds, so Seitner, habe diese Forderung schon mehrmals auch öffentlich deponiert. Abschließend stellte der Fondschef einmal mehr die Forderung nach einem bundesweiten Antidiskriminierungsgesetz, der Einführung des kommunalen Wahlrechtes für MigrantInnen sowie der Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwandererquote auf. gph/schluss

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Gabriele Philipp
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