Landau: Fremdenrechtsänderungsvorschläge sind enttäuschend

Negative Auswirkungen sind zu befürchten

Wien (OTS) - "Enttäuschend", so die kurzgefasste Reaktion des Wiener Caritasdirektors Michael Landau auf die nun präsentierten Gesetzesänderungsvorschläge im Bereich Fremdenrecht. "Diese sogenannte Integrationsvereinbarung ist in Wirklichkeit ein Diktat, ein pädagogischer Unfug und eine Rückkehr zum alten Gastarbeitermodell", so Landau. Neuzuwanderer und Niedergelassene hätten keine Wahl: sie müssten sich den neuen Pflichten zur Belegung von Kursen und zum Vorlegen von Befähigungsnachweisen unter Sanktionsdrohung unterwerfen.

Verschlechterung bei Familiennachzug

Enttäuschend sei auch, so Landau, dass die "Familienpartei ÖVP" sich in dieser Regierung für keine positive Reform der Regelungen des Familiennachzuges einsetze. Anders sei es nicht zu verstehen, dass es hier keine Verbesserung gäbe, so Landau. "Die Regierung verpasst hier wieder eine Chance, ihren Tunnelblick in Sachen Familienfreundlichkeit - die offensichtlich nur für Inländer gilt -abzulegen!" Österreich sei noch immer das einzige Land in der EU mit Familienachzugs-Quote, verweist Landau auf die zweifelhafte Einzigartigkeit der österreichischen Regelungen. In der Einführung eines Gesundheitszeugnisses als weitere Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung, befürchtet der Cariatsdirektor eine weitere Hürde für den Familiennachzug: Denn laut Entwurf kann im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung die Aufenthaltsberechtigung versagt werden. "Sollen damit gerade kranke Kinder und Ehegatten auf die Stütze ihrer Familie verzichten müssen?"

Unzureichende Schritte in Sachen Arbeitsmarktzugang

"Der präsentierte Entwurf enthält zwar einige Elemente einer Harmonisierung von Beschäftigungsrecht und Aufenthaltsrecht," weist Landau auf die Einführung des Niederlassungsnachweises hin, der allen Betroffenen nach fünf Jahren Aufenthalt, den freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Allerdings geht Landau, maßnehmend an der Ankündigung des Bundeskanzlers - "wer hier legal lebt, soll auch legal arbeiten dürfen" - dieser Vorschlag zuwenig weit. Beispielsweise ist die Einräumung des Arbeitsmarktzuganges für den Familiennachzug erst nach fünf Jahren weitaus zu wenig, ein empfindliches Integrationsdefizit wird damit weiter prolongiert. "In Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden ist es möglich, die deutsche Regierung plant es - warum sollte es in Österreich nicht möglich sein: das Ziel des freien Arbeitsmarktzuganges für nachziehende Familienangehörige ohne Wartezeit?" fragt Landau.

Pflicht vergällt die Lust an der Sprache

Keine Frage ist für Landau, dass Deutschkenntnisse für Ausländerinnen und Ausländer ein wesentlicher Integrationsfaktor sind. Doch das präsentierte Modell ist für Landau: "nicht zielführend, es diffamiert die Lernbereitschaft der Zuwanderer und ist daher gefährlich!"

Denn, ein wesentliches Hindernis für die Erweiterung der Deutschkenntnisse stellte bisher nicht der Mangel an Bereitschaft zum Lernen, sondern der Mangel an erschwinglichen Kursen dar. Die Nachfrage nach geförderten Kursen überstieg das Angebot - der Wille zum Lernen war also bisher da. "Lern-Unwillen pauschal zu unterstellen, das fördert Vorurteile und nicht Integration!" so Landau und weiter: "In einer solchen Situation nicht zuerst einmal das Angebot an geförderten Kursen auszuweiten, zeugt nicht von hoher pädagogischer Weisheit", kritisiert Landau die gewählte Vorgangsweise. Dazu komme, dass der geringe Umfang der vorgesehenen Kursstunden für Deutsch und Landeskunde (100 Stunden) für eine nachhaltige Bildung nicht ausreicht. In Deutschland erwägt die Regierung einen Kursumfang von zumindest 300 Stunden, die Süssmuth-Kommission schlug "mindestens 600" Unterrichtsstunden vor, in den Niederlanden (angebliches Vorbild) normiert das Gesetz 600 Stunden.

Angst als Lehrmeister

Mit der Sanktion der Ausweisung nach vier Jahren für einen nicht erfolgreich belegten Kurs verlässt der Entwurf vollends den Anspruch, etwas zur Integration der Betroffenen beizutragen. "Menschen durch die Existenzbedrohende Sanktion einer Ausweisung zum Sprache lernen anzuhalten, ist pädagogischer Unfug!" so Landau.

Gefährliches politisches Signal

"Insgesamt entsteht der Eindruck, dass es ohne Rücksicht auf tatsächliche Auswirkungen der Regelung um ein politisches Signal geht: "Seht her, wir verpflichten Zuwanderer zum Deutsch-Lernen." Solche Leuchtraketen können aber in der sensiblen Integrationspolitik empfindliche Schäden anrichten," fürchtet Landau "Schwelbrände über die Stammtische hinaus", die gefährlich werden könnten.

Wiederbelebung des gescheiterten Gastarbeitermodells

Hart ins Gericht geht Michael Landau auch mit der geplanten Ausdehnung des Saisonnier- und des Erntehelferstatus. Diese Möglichkeiten der Anwerbung von Billigarbeitskräften erhöhen den Druck auf den Arbeitsmarkt für hier Niedergelassene. Zudem bringen sie erhebliche sozial- und aufenthaltsrechtliche Nachteile für die Betroffenen mit sich und machen sie damit zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. "Befristeter Aufenthalt, kein Mitbringen von Familienangehörigen, schlechte sozialrechtliche Stellung - denkt man hier daran, dass es sich nicht nur um Arbeitskräfte, sondern vor allem um Menschen handelt?" fürchtet Michael Landau eine Wiederbelebung des Gastarbeiter-Modelles, das schon einmal gescheitert ist und zu vielen menschlichen Härtefällen geführt hat.

Bekannte Grundvoraussetzungen für Integration nicht berücksichtigt

Damit ausländische MitbürgerInnen eine Chance auf Integration haben sind vor allem, so Landau, drei Grundvoraussetzungen zu erfüllen, die immer wieder von der Caritas mit anderen NGO's gefordert worden sind: Erstens, die volle Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung - denn wer zum Aufenthalt in diesem Land berechtigt ist, muss auch arbeiten dürfen, damit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Zweitens, ein Recht auf ein Familienleben - denn gerade für entwurzelte Menschen, die einen Neuanfang suchen, ist der Zusammenhalt in der Familie besonders wichtig. Und drittens ein Recht auf soziale Absicherung - denn obwohl nicht-österreichische MitbürgerInnen in Summe gleichhohe Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, sind sie nicht gleichberechtigt beim Bezug von Leistungen aus diesen Systemen. "Diese Grundvoraussetzungen sind in den präsentierten Vorschlägen nicht oder nur unbefriedigend berücksichtigt!", so Landau. (ENDE)

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