Bures kritisiert "unverschämten Postenschacher" durch Haupt

Wien (SK) "Minister Haupt hat in der Sozialpolitik komplett abgedankt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zum Radikalumbau im Sozialministerium. "Mittlerweile geht es Haupt nur mehr darum, an allen Schlüsselstellen im Ministerium FPÖ-Parteigänger zu installieren, dabei werden alle Regeln der Vernunft, Wirtschaftlichkeit und des Anstandes ignoriert", so Bures am Montag. "Die Unverschämtheit von Haupts Postenschacher ist nicht mehr zu überbieten", meinte Bures angesichts der Auflösung von drei Sektionen, 17 Abteilungen und aller Referate, was "dem einzigen Zweck dient, Spitzenpositionen an freiheitliche Parteigänger zu vergeben". ****

Vor diesem Hintergrund erscheine auch die sogenannte Verwaltungsreform der FPÖ-Parteichefin, Vizekanzlerin Riess-Passer in einem neuen Licht, sagte Bures. "Im Sozialministerium werden zahlreiche Beamte in Riess-Passers Frühpensionierungsprogramm gedrängt, um den Platz für FPÖ-Parteifreunde frei zu machen", kritisierte Bures. Sie hält dieses Vorgehen für "einen politischen Skandal und für eine unverantwortliche Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen".

Für vielsagend hält Bures die Installierung des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Helmut Günther als - vorläufig provisorischen - "Stabschef mit Supportfunktionen". "Damit Haupt hier im Ministerium einen freiheitlichen Politkommissar einsetzen kann, will er eine ganze Sektion auflösen", kritisierte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Bures erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits im November vergangenen Jahres Pläne des Sozialministers bekannt wurden, die damals entschieden geleugnet wurden. Damals ließ Haupt verlautbaren, es gäbe "bei Gott kein Hinausdrängen irgendwelcher Beamten, der Minister ist mit seinen Beamten sehr zufrieden und die Beamten stehen voll hinter ihm".

Ebenfalls ließ Haupt damals in einem offenen Brief feststellen, "für den Herrn Bundesminister stehen jedenfalls Leistung und Qualifikation vor einer wie immer gearteten parteipolitischen Zugehörigkeit im Vordergrund". Bures möchte nun wissen, wie weit die damals versprochene öffentliche Ausschreibung für die Nachfolge der Leitung der Präsidialsektion, die der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Helmut Günther derzeit provisorisch leitet, schon gediehen ist. (Schluss) wf

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