Swoboda: Wenn Elemente der Benes-Dekrete noch heute diskriminierend wirken, dann sind diese zu streichen

Wien (SK) "Es ist die Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge und Verhandlungsleiterin mit den Nachbarstaaten festzustellen, ob es durch die Benes-Dekrete verursachte diskriminierende Elemente noch heute gibt. Wenn solche existierten, dann wären diese zu streichen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Aber: "Alles andere ist in diesem Zusammenhang nicht beitrittsrelevant." ****

Es sei hingegen eher eine "moralische Forderung" an die Tschechische Republik, den Vorwurf der Kollektivschuld zurückzunehmen - "und dies durch eine Regierung klar feststellen zu lassen".

"Auch in den heutigen EU-Mitgliedstaaten gibt es eine Reihe von bilateralen Problemen, Nord-Irland oder Gibraltar, die damals auch kein Beitrittshindernis für die entsprechenden Staaten darstellten", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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