Widmungsskandal: Grüne fordern sofortigen Einblick in alle Flächenwidmungsverfahren

Kenesei - "Was gilt das Wort des Wiener Bürgermeisters"?

Wien (Grüne) - "Undichte Stellen im Rathaus werden nicht verhindert, indem man der Opposition Akten vorenthält", so kommentiert der Vorsitzende im Kontrollausschuss, Günter Kenesei, die derzeitige Vorgangsweise der Stadt Wien, die sogenannten "Gründrucke" im Flächenwidmungsverfahren nicht mehr an die Fraktionen weiterzugeben. Stadtrat Rudolf Schicker hat im Zuge des Widmungsskandals diese umstrittene Weisung erlassen. Kenesei: "Obwohl Bürgermeister Häupl den Stadtrat zurückgepfiffen hat, hält dieser nach wie vor an seiner Vorgangsweise fest und spielt den Ball nicht ab."

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an die Zusage der Sozialdemokraten im Zuge der Bauordnungsreform. Auszug aus der Rede von Abg. Riedler (SPÖ) bei der Landtagssitzung am 27. Juni 1996:
"...Aber in Hinkunft sollen über den Bezirksvorsteher alle Fraktionen gleichermaßen informiert werden, und zwar von Beginn des Flächenwidmungsverfahrens, also vom Gründruck an, bis hin zum Ausschussbeschluss..." Genau diese Zusage wurde im Zuge des Widmungsskandals zurückgenommen. Seit Herbst 2001 erhalten die politischen Fraktionen keinen Einblick in diese Planungsunterlagen. "Genau das wird seit Monaten vom Planungsstadtrat verhindert. Ich gehe davon aus, dass dieser unrechtmäßige Entzug von Planungsdokumenten unverzüglich abgestellt wird", so Kenesei abschließend.

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