Sorge der ÖVP wegen Zustimmung zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" aus ihren Reihen?

Wer keine Argumente hat, arbeitet mit Untergriffen

Wien (OTS) - "Wer im sozialpolitischen Selbstlob Weltmeister ist
und keine Argumente hat, arbeitet mit Untergriffen. Eine altbekannte Methode von Diskussionsverweigerern. Wir sind zur Diskussion bereit, die ÖVP Führung verweigert sich dieser allerdings, wie sie mit ihrem Brief an ÖVP Funktionäre deutlich macht", so Emmerich Talos, der als einer der InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" in diesem Brief unzutreffenderweise als "SPÖ-Politikwissenschafter" politisch schubladiert wird.

Die ÖVP hat offenkundig Sorge, wegen der beträchtlichen Zustimmung zu den Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens aus ihren Reihen.

"Wir gehen davon aus, dass die österreichische Bevölkerung selbst einzuschätzen vermag, was sie am Sozialstaat hat und wie wichtig die verfassungsmäßige Verankerung der sozialstaatlichen Politik in Abgrenzung zur neoliberalen Politik der Ausgrenzung und Spaltung ist", so Talos weiter.

Diese Bestandsschutzgarantie des Sozialstaates in der Verfassung ist auch bei einer ÖVP-Regierungsbeteiligung unverzichtbar. Die letzten beiden Jahre haben eindeutig gezeigt, was es mit der von der ÖVP propagierten Verantwortungsgesellschaft auf sich hat. Auf diese ist, wie Arbeitslose, Unfallrentner und PensionistInnen eindrucksvoll erfahren haben, nur wenig Verlass.

Die ÖVP tut zwar kund, dass sie dem Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" weder negativ noch positiv gegenübersteht, deklariert mit diesem Brief allerdings bereits ihr Verständnis in Hinblick auf die Umsetzung von Staatszielbestimmungen. Sie wird den Verfassungsauftrag offenkundig nicht ernst nehmen, wenn es zu dieser Verankerung kommt. "Welches Verfassungsverständnis hat die ÖVP?", fragt Talos abschließend.

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Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"
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