An die Europäische Kommission, Brüssel, Belgien: Darf die Republik Österreich den Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verletzen?

Vöcklabruck (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herren Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider haben anläßlich der Regierungsbildung am 3. Februar 2000 die Deklaration "Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas" feierlich unterzeichnet.

In dieser Deklaration heißt es u.a.:

"Die Bundesregierung bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und setzt sich für ihre bedingungslose Realisierung auf nationaler und internationaler Ebene ein."

Und weiter:

"Die Bundesregierung ist der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, wie sie im Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben sind."

Die ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Ridi Steibl hat sich am 4. April 2001 in der 68. Sitzung des Nationalrates XXI GP in einer Parlamentsrede mit meinem Sexualverhalten beschäftigt und mich der Homosexualität geziehen. (Ich bin nicht homosexuell)

Ich habe gegen die genannte Abgeordnete zum Nationalrat beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien Privatanklage gemäß dem § 111 StGB erhoben.

Ich verweise ausdrücklich auf Ludwig K. Adamovich/Bernd Christian Funk: "Österreichisches Verfassungsrecht" Wien 1985, Seite 395:

"Dem Schutz des Artikels 8 MRK unterliegt auch in der Privatsphäre praktiziertes Sexualverhalten."

Im Zusammenhang mit meiner Privatanklage gegen die Abgeordnete zum Nationalrat Ridi Steibl hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 folgenden Beschluß gefaßt:

"In Behandlung des auf Art. 57 Abs. 3 B-VG gestützten Ansuchens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. November 2001, 15 U 571/01x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wird festgestellt, daß es sich bei dem inkrimierten Sachverhalt um eine im Beruf gemachte mündliche Äußerung handelt, die gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG der beruflichen Immunität unterliegt. Gemäß Art. 57 Abs. 1 ist eine Strafverfolgung unzulässig.

Ich bitte die Europäische Kommission um folgende Rechtsauskunft:

1) Ist die obige Vorgangsweise der Republik Österreich durch den Artikel 6 der Konsolidierten Fassung des Vertrages über die Europäische Union gedeckt?

2) Wenn ja - warum?

3) Wenn nein - was wird gegen die Republik Österreich unternommen werden?

Ich bedanke mich für Ihre Mühewaltung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Mag. Dr. Dr. Stephan Tull
Dipl. Volkswirt
Stülzstraße 6
A-4840 Vöcklabruck

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