Eisenbahner: Verantwortungslose Diskussion um ÖBB

GdE-Vorsitzender Haberzettl warnt vor ökonomischem Irrweg

Wien (ÖGB/GdE). Als "politischen und volkswirtschaftlichen Schwachsinn" bezeichnete der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, heute, Montag, die in den "Salzburger Nachrichten" wiedergegebene Äußerung des stellvertretenden ÖBB-Generaldirektors Hainitz, wonach zur Rettung der hochverschuldeten Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SCHIG) das Anlagevermögen der ÖBB und insbesondere die ÖBB-Immobilien an die SCHIG übertragen werden sollten.++++

Mit diesem Vorschlag stellt sich Hainitz nicht nur in Gegensatz zu ÖBB-Generaldirektor vorm Walde, sondern gibt auch eine volkswirtschaftliche Bankrott-Erklärung ab - für einen langjährigen ÖBB-Vorstandsdirektor ein bemerkenswertes Eingeständnis ökonomischer Unvernunft, sagte Haberzettl. Folgte man dem Hainitz-Vorschlag (der gegenwärtig in Kreisen um FPÖ-Finanzminister Grasser diskutiert wird), dann würde die Übertragung des ÖBB-Anlagevermögens an die SCHIG und die notwendige Zurückmietung durch das Unternehmen ÖBB zu einer deutlichen Verschlechterung des ÖBB-Betriebsergebnisses führen. Für die SCHIG würde es - allein aus der Differenz zwischen den zu lukrierenden Abschreibungen und dem Benützungsentgelt für die Schieneninfrastruktur - zu einer jährlichen Neuverschuldung von 123 Millionen Euro (rund 1,7 Mrd. Schilling) kommen. Schließlich sei zu befürchten, dass die ÖBB-Immobilien, die nach dem Hainitz-Vorschlag ebenfalls der SCHIG überlassen werden sollten, auf schnellstem Weg verkauft und der Erlös auf Nimmerwiedersehen im Bundesbudget verschwinden würde. Dafür sorgten schon diverse Immobilien-"Haie" im Dunstkreis der FPÖ.

Die Eisenbahnergewerkschaft erteilt dieser verantwortungslosen Diskussion um die ÖBB-Struktur eine entschiedene Absage, stellte der GdE-Vorsitzende klar. Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold wäre jedenfalls gut beraten, hier nicht auf verantwortungslose Meinungsäußerungen eines auf dem direkten Weg in den Ruhestand befindlichen ÖBB-Managers zu hören, sondern den Weg des Konsenses mit dem ÖBB-Generaldirektor und der Personalvertretung zu beschreiten. Die Eisenbahnergewerkschaft wird eine Verschleuderung von ÖBB-Anlagevermögen nicht hinnehmen, da dies eine wirtschaftliche Schwächung des erfolgreichen Unternehmens ÖBB zur Folge hätte und damit zu einem Verlust an Sicherheit für die Reisenden und von vielen Arbeitsplätzen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner führen würde.

ÖGB, 4. März 2002
Nr. 175

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