Bures: Riess-Passers Position zur Steuerreform "nur eine unter vielen in der Regierung"

SPÖ fordert umgehende Steuer- und Abgabenentlastung

Wien (SK) "Die Vizekanzlerin ist anscheinend auch nicht dazu in der Lage, die Widersprüchlichkeiten innerhalb der Regierung rund um eine Steuerreform aufzulösen. Ihre Stimme ist nur eine unter vielen", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Aussagen der Vizekanzlerin in der Pressestunde am Sonntag. "Schüssel spricht vom Jahr 2010, Haider fordert die Steuerreform noch im laufenden Jahr, der Finanzminister windet sich überhaupt bei diesem Thema und die Vizekanzlerin möchte anscheinend noch kurz vor den Wahlen das eine oder andere Zuckerl an die Wählerinnen und Wähler verteilen", erklärte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei seien sich auch alle namhaften Experten darüber einig, dass eine Steuerrorm nur in Zeiten wirtschaftlicher Flaute - also antizyklisch konzipiert -Wirkung zeige. ****

"Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen die Steuerreform jetzt", stellte Bures den Standpunkt der SPÖ klar. Österreich habe gegenwärtig die höchste Steuer- und Abgabenquote (45,5 Prozent bzw. 47 Prozent nach EU-Berechnung) in der Geschichte der Zweiten Republik. Nirgends innerhalb der Europäischen Union seien die Steuern so massiv erhöht worden wie in Österreich (plus 1,3 Prozent). Zusätzlich befinde sich die heimische Wirtschaft in der Krise und die Arbeitslosigkeit steige seit Mai vergangenen Jahres stetig an. "Gerade jetzt muss man durch eine Steuerreform die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, eben damit sich die Wirtschaft schneller erholt", so Bures.

Die SPÖ habe ihr Konzept für eine Steuerreform in der Gesamthöhe von 3 Mrd. Euro bereits präsentiert: Je eine Mrd. Euro soll den kleineren sowie den mittleren Einkommen zukommen. Zusätzlich soll eine Mrd. Euro jenen Unternehmen zu Gute kommen, die in Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen ihrer MitarbeiterInnen investieren. "Damit können entscheidende Impulse für die österreichische Wirtschaft gesetzt werden", erklärte Bures.

"Die Vizekanzlerin soll endlich klare Konzepte für eine Steuerreform auf den Tisch legen und nicht den Österreicherinnen und Österreicher Steuer-Zuckerl für das kommende Jahr versprechen. Wichtig ist, dass rasch und breitenwirksam eine Steuerreform ins Rollen kommt", stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend fest. (Schluss) nf/vs

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