Bures: FPÖ betreibt Verrat am "kleinen Mann"

SPÖ ortet "satte Selbstzufriedenheit" bei der FPÖ/ RH-Sonderprüfung beim Hauptverband wird veranlasst

Wien (SK) "Während die Österreicherinnen und Österreicher die Belastungspolitik der blau-schwarzen Regierung über sich ergehen lassen müssen, geben sich FPÖ-Politiker anscheinend ganz dem 'süßen Leben' hin", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hinsichtlich eines Berichtes des montags erscheinenden Nachrichtenmagazins FORMAT. "Die Vizekanzlerin konnte in der heutigen Pressestunde die Vorwürfe nicht entkräften, wonach einige FPÖ-Politiker ihr politisches Amt offenbar dazu benutzen, Besuche teuerster Restaurants und Flüge in den Privatjets von Privatpersonen zu absolvieren", so Bures. Hier dränge sich der Verdacht der illegalen Geschenksannahme auf. "Angesichts der von der FPÖ mitzuverantwortenden Belastungspolitik der Regierung in Form von Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren oder der teilweisen Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, ist dieses Verhalten nichts anderes als der Verrat an dem von der FPÖ so oft zitierten 'kleinen Mann'", stellte Bures fest. ****

"Eine Partei, die sich mit einem angeblichen Sozialfonds schmückt und sich eine scheinbare Gehaltsobergrenze von 60.000 Schilling verordnet hat, kann angesichts dieses luxuriösen Lebens keinerlei Glaubwürdigkeit aufweisen", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Abgesehen davon, dass sich der Verdacht der illegalen Geschenksannahme hier geradezu aufdränge und unbedingt "Licht in diese Angelegenheit" gebracht werden müsse, sei dieses Verhalten auch "Ausdruck einer satten Selbstzufriedenheit" der FPÖ:
"Riess-Passer hatte in der Pressestunde wieder keinerlei Konzepte zur Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit anzubieten." Die FPÖ habe alle Versprechen, die sie gegeben hat, gebrochen und "die Parteispitze scheint nichts anderes zu tun zu haben, als in feinen Restaurants die menschenunwürdige Rgeierungspolitik zu feiern", so Bures.

"Riess-Passer kann auch die Kostenexplosion im Hauptverband nicht einfach wegreden", erklärte Bures. Die Kosten für die neuen Strukturen im Hauptverband wären "definitiv" um 80 Prozent angestiegen, "wofür die Geldbörsen der Versicherten aufkommen müssen". Es sei Ausdruck "höchster Verantwortungslosigkeit" dieser Bundesregierung, zum einen genau das Gegenteil einer vorher propagierten 'sparsamen und effizienten' Struktur im Hauptverband zu etablieren und zum anderen, die Beitragszahler durch Ambulanzgebühren, die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung und durch die Besteuerung der Unfallrenten massiv zur Kasse zu bitten.

Deswegen werde die SPÖ auch den Rechnungshof einschalten und eine Sonderprüfung verlangen, um Klarheit in die Strukturen des Hauptverbandes zu bringen. "Es wird immer deutlicher, dass die sogenannte Hauptverbandsreform der Regierung ausschließlich zur politischen Umfärbung gedient hat und keinesfalls einer Effizienzsteigerung. Bezahlen muss das aber nicht die Regierung, sondern die Versicherten werden zur Kasse gebeten", so Bures abschließend. (Schluss) nf/vs

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