FSG-Bachner: "Nur Phrasendreschen ist zuwenig, Frau Vizekanzlerin!"

ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf konkrete und vollständige Information

Wien (FSG). "Die ÖsterreicherInnen wollen nicht schon wieder mit leeren Phrasen abgefertigt werden. Es ist an der Zeit, Frau Vizekanzlerin, dass Sie endlich vollständige Informationen zur Politik der Bundesregierung liefern", forderte Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu konkreten Auskünften auf. Vor allem bei den Aussagen zur Kostenexplosion im Hauptverband hätte sich Riess-Passer in der heutigen Pressestunde hinter leeren Phrasen versteckt.++++

"Faktum ist, dass die Kosten für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger seit der Reform um 80 Prozent gestiegen sind. Die Frau Vizekanzlerin ist äußerst kühn, wenn sie sagt, dies entspreche nicht der vollen Wahrheit", erklärte Bachner. "Wahrscheinlich ist es der Vizekanzlerin unangenehm zur Kostenexplosion zu stehen, da ja die Versicherten dafür aufkommen müssen", so die FSG-Bundessekretärin. Doch gerade sie hätten ein Recht auf richtige Informationen von der Regierung, da die zusätzlichen Kosten ja unter anderem durch Leistungseinschränkungen bei den Versicherten, durch die Ambulanzgebühr und die Besteuerung der Unfallrenten gedeckt würden. "Ständiges Leugnen kann die Tatsachen aber nicht wegzaubern", betonte Bachner.

Steuerreform

"Anstatt konkrete Entlastungen der ArbeitnehmerInnen vorzuschlagen, fallen der Vizekanzlerin zum Thema Steuerreform auch nur Phrasen ein", kritisierte die FSG-Bundessekretärin. Nach der Belastungswelle der vergangenen zwei Jahre sei eine Steuerreform jedoch hoch an der Zeit. "Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch, Frau Vizekanzlerin, und hören Sie auf, Sich hinter leeren Floskeln zu verstecken. Es geht nicht an, dass Österreich die höchste Steuerquote der zweiten Republik hat, und die Bundesregierung weiter untätig bleibt", erklärte Bachner.

"Die Aussagen der Vizekanzlerin zur Arbeitslosigkeit zeugen von Realitätsverweigerung", so Bachner weiter. Schließlich sei die Bundesregierung bereits seit zwei Jahren säumig, wenn es um eine aktive Beschäftigungspolitik gehe. "Die Rechnung dafür bekommt sie jedes Monat mit den steigenden Arbeitslosen-Zahlen geliefert", erklärte Bachner. Es räche sich nun, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) enormer Mittel beraubt worden sei, um das Nulldefizit zu finanzieren. "Nun zeigt sich, dass das Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS fehlt. Das kann auch eine Vizekanzlerin nicht schönreden", meinte Bachner.

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Zu den Aussagen Riess-Passers zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" hält die FSG fest, dass das Armutsrisiko in Österreich enorm gestiegen sei und in vielen Bereichen tiefe Einschnitte von der Regierung vorgenommen worden seien. "Die Vizekanzlerin sollte nicht vergessen, dass der Sozialstaat sich nicht auf das Kindergeld reduzieren lässt ", so Bachner. Die FSG setzt sich daher für eine Verankerung der sozialen Grundrechte in der Verfassung ein. Österreich sei schließlich neben Großbritannien das einzige EU-Land, in dem die soziale Verantwortung des Staates noch nicht in der Verfassung verankert ist, erklärte die FSG-Bundessekretärin.

"Ich begrüße, dass die Frau Vizekanzlerin nun endlich das Modell zur Abfertigung neu, das die Sozialpartner bereits vor Monaten vorgelegt haben, umsetzen will", so Bachner. "Allerdings gehe ich auch davon aus, dass sich die Regierung dabei an die Vorschläge der Sozialpartner, die aus langjähriger praktischer Erfahrung zustande gekommen sind, hält. Es darf nicht sein, dass die Abfertigung in eine verpflichtende zweite Pensionssäule umgewandelt wird, da sich eine solche Regelung wieder belastend auf die ArbeitnehmerInnen auswirken würde", schloss Bachner.

FSG, 3. März 2002 Nr. 18

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