Kogler: Riess-Passer verhöhnt Steuerzahler mit größtem Verschuldungsprojekt der zweiten Republik

Widersprüche bei Abfangjägern Spiegelbild für Budgetchaos der Bundesregierung

Wien (OTS) "Riess-Passer ist in den zentralen Budget- und Steuerfragen der kommenden Monate alle klaren Anworten schuldig geblieben", kommentiert der Wirtschafts- und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, die Aussagen der Vizekanzlerin in der ORF-Pressestunde. "Mit ihren widersprüchlichen Äusserungen zum Ankauf von Abfangjägern, dem größten Verschuldungsprojekt in der Geschichte der zweiten Republik, verhöhnt die FPÖ-Chefin alle SteuerzahlerInnen. Die Aussage Riess-Passers, Kompensationsgeschäfte von über 100 Prozent seien Voraussetzung für den Abfangjäger-Ankauf, beweist, dass sie auch von der Sache keine Ahnung hat oder Anhängerin einer Voodoo-Ökonomie ist. Das Getrommel der FPÖ, wonach angeblich keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen, ist angesichts der Abfangjäger-Frage völlig unglaubwürdig. Alles in allem ein Spiegelbild für das Budgetplanungschaos der Blauschwarzen Bundesregierung", so Kogler abschliessend.

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