Petrovic: Keine Distanzierung Riess-Passers von rechtsstaats-gefährdenden Umtrieben Jörg Haiders

Grüne: Bestätigung der Vizekanzlerin, dass FPÖ-Kurs allein von Haider bestimmt wird

Wien (OTS) "Vizekanzlerin Riess-Passer ist offenbar nicht gewillt, sich von den rechtsstaatsgefährdenden Umtrieben Jörg Haiders zu distanzieren", kritisiert die stv Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die Aussagen der FPÖ-Parteichefin in der ORF-Pressestunde. "Selbst zu den inakzeptablen Anwürfen Haiders gegen den Präsidenten des VfGH, Ludwig Adamovich, ist Riess-Passers kein kritisches Wort der Abgrenzung zu entlocken. Damit bestätigt die Vizekanzlerin einmal mehr, dass Jörg Haider allein für den Kurs der Regierungs-FPÖ entscheidend ist. Seine ständigen Provokationen und Aushöhlungsversuche der Grundsäulen des liberalen Rechtsstaates werden von Riess-Passer nicht nur stillschweigend geduldet, sondern offensiv gedeckt und verteidigt. Auch die kryptischen Aussagen zur EU-Erweiterung lassen befürchten, dass der Temelin-Chaos-Kurs der ÖVP-FPÖ-Regierung in den EU-Erweiterungsverhandlungen fortgesetzt wird", so Petrovic abschliessend.

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