Grünewald: Bestimmungen des Entschädigungsfonds für Patienten sind verfassungswidrig

Normalklassepatienten müssen zahlen, Privatpatienten nicht. Grüne orten Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Wien (OTS) "Einzelne Bestimmungen des im Vorjahr beschlossenen Patientenentschädigungsfonds, aus dem Behandlungsschäden abgegolten werden sollen, die Patienten in Krankenanstalten erleiden, sind verfassungswidrig", so der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Obwohl Entschädigungszahlungen für alle Patienten vorgesehen sind, sind nur Patienten der allgemeinen Gebührenklasse verpflichtet, in den Fonds einzuzahlen. Sonderklassepatienten jedoch nicht. Dies widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz." Der Fonds wurde im Zuge der Novelle zum Bundeskrankenanstaltengesetz 2001 neu eingerichtet.

Kritik übt Grünewald auch an jenen Bestimmungen des Fonds, die regeln sollen, ab wann ein Haftungsfall überhaupt gegeben ist. "Die entsprechende Formulierung bzw die Definiton der sogenannten 'Haftungsvoraussetzung' ist unpräzise und juridisch äußerst fragwürdig. Die angeführten Kriterien für eine Entschädigung bei Behandlungsfehlern sind derartig vage, daß im Einzelfall kaum beurteilt werden kann, ob eine Entschädigung angemessen ist oder nicht. Die gesetzlichen Regelungen für den neu eingerichteten Entschädigungsfonds sind damit mehr als reperaturbedürftig", so Grünewald abschliessend.

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