Weninger: Bartenstein will Alkoholmissbrauch liberalisieren

Geplante Gewerbeordnungsnovellierung bringt Demontage bestehender Jugendschutzbestimmungen

"Die Bundesregierung plant im Zuge der Novellierung der Gewerbeordnung jene Bestimmungen ersatzlos zu streichen, die den Ausschank von Alkohol an Jugendliche regeln. Wenn Niederösterreich den Jugendschutz ernst nimmt, muss diese falsch verstandene Liberalisierung gestoppt werden", fordert der Jugendsprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Hannes Weninger.

Durch den stillen und heimlichen Entfall der Paragraphen 149 bis 151 der Gewerbeordnung gäbe es in Zukunft kein "Jugendgetränk" mehr. Bisher mussten zwei antialkoholische Getränke billiger sein, als das billigste alkoholische Getränk. Darüber hinaus fiele auch das Verbot des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche, denen der Alkoholkonsum aufgrund landesrechtlicher Jugendschutzbestimmungen verboten ist sowie die Verpflichtung zum Aushang der geltenden Jugendschutzbestimmungen.

Die SP-Fraktion hat daher einen Landtagsantrag eingebracht, der auf die geplante Änderung der Gewerbeordnung von 1994 verhindern soll. Weninger besorgt: "Unser Ziel ist es, den Jugendschutz in Niederösterreich weiter auszubauen, und Unterminierungsversuche, wie den gegenwärtigen, zu vereiteln. Da die geplante Gewerbeordnungsnovellierung eine weitgehende Demontage bestehender Jugendschutzbestimmungen bringt, sehen wir uns gezwungen, dementsprechend rasch zu handeln."

Für Weninger und die SPNÖ muß auch weiterhin gewährleistet bleiben, dass zumindest zwei antialkoholische Getränke billiger sein müssen, als das billigste alkoholische Getränk und dass der Ausschank von Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren weiterhin gesetzlich untersagt bleibt. "Mir ist unverständlich, wie ein Minister Bartenstein, aus einer deklarierten "Familienpartei" stammend und selbst Familienvater, bestehende Jugendschutzbestimmungen gesetzlich derart aufweichen kann. Ebenso unverständlich ist mir ein geplanter Entfall von Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch. Mit dem jetzigen Vorhaben nimmt die Bundesregierung ihre gesellschaftliche Verantwortung den Jugendlichen gegenüber offensichtlich nicht ernst", so LAbg. Hannes Weninger abschließend.
(Schluss) rs

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