KURIER-KOMMENTAR: Horror und Hoffnung

Christoph Kotanko über die nächsten Prüfungen für Schwarzblau

Wien (OTS) - Die kommende Woche bringt, wenn es nach der Koalition geht, gute Nachrichten. Apocalypse no! ist die Devise der Regierungsklausur in St. Wolfgang. So soll mit der Verkündung der "Abfertigung neu" die Handlungsfähigkeit von Schwarzblau unterstrichen werden. Solche Aufführungen gehören zur politischen Folklore - auch wenn die maßgeblichen Vorarbeiten nicht von der Regierung, sondern von ÖGB und Wirtschaftskammer erbracht wurden. Eine Phase der Beruhigung und der guten Botschaften hätte diese Regierung dringend nötig. Allzu viel ging in den letzten Wochen daneben. Da war der Stolperstart der Steuerreform, der Erklärungsnotstand der Außenministerin nach Haiders Bagdad-Abstecher, die fortwährende Groteske um die Krankenkassen, der hastige Ministertausch, die Entgleisung des Generalverkehrsplans. Dass der neue FPÖ-Minister Reichhold bei ersten Auftritten gute Figur machte, blieb fast unbemerkt. Statt dessen beschäftigte Haider die Öffentlichkeit mit immer neuen Versionen seiner orientalischen Erlebnisse.

Der Versuch des Kärntner Landtages, die Wahrheit über die seltsamen Reisen des Landeshauptmannes herauszufinden, dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist der Horror der Koalition, dass es dabei für Haider nachteilige Erkenntnisse geben könnte. Fragen stellen sich mehr als genug: Wer hat die Flüge ins Morgenland finanziert? Aus welchem Anlass und mit welchem Ziel wurden die Trips durchgeführt? Wer flog mit? Wurden die UNO-Vorschriften beachtet? Wer hat die Geräte bestellt, bezahlt, verfrachtet? Haider hat für alles eine Erklärung, aber fast jeden Tag eine andere. Wie unangenehm Schwarzblau die Aussicht auf eine genaue Untersuchung ist, zeigte sich an den Bemühungen, den U-Ausschuss zu verhindern. Von Schüssel abwärts bedrängten ÖVP-ler die Parteifreunde in Kärnten, sie mögen es bei einem - aussichtslosen - Misstrauensantrag belassen.

Haider, das wissen alle (er auch), hat mit seinen jüngsten Taten den Bogen überspannt. FPÖ-intern wird nur debattiert, was ihm mehr geschadet hat, der Besuch beim Despoten Saddam Hussein oder die primitive Verspottung des Gerichtspräsidenten Adamovich? Laut Meinungsumfragen wollen inzwischen drei Viertel aller Bürger, dass Haider keine wichtige Rolle mehr spielt. Angenommen, der Wunsch erfüllt sich; Haider wird zurechtgestutzt, das Regierungsteam in Wien kann ohne ständige Einmischung arbeiten. Womit würde eine Riess-Passer-Partei punkten? Freiheitliche Regierungsmitglieder haben nur wenige Positiv-Themen. In der Europa-Politik ist die ÖVP glaubwürdiger. Mit dem Kauf von Abfangjägern bringt Minister Scheibner seine Sympathiewerte sicher nicht in lichte Höhen. Einsparungen im Gesundheitswesen machen den Minister Haupt auch nicht populär. Die besten Möglichkeiten hat, theoretisch, Finanzminister Grasser. Daher wird er von seiner Partei zu einer Steuerreform 2003 gedrängt, die er eigentlich nicht verantworten kann. Aber Grasser wird im Wahljahr keine Wahl haben. Denn diese Steuerreform ist die größte Hoffnung der Freiheitlichen.

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