profil: Böhmdorfer befürwortet Auslieferung eines ägyptischen Asylwerbers

Justizminister Dieter Böhmdorfer sah trotz massiver Bedenken, keinen Grund, Abschiebung zu verhindern

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, soll der 44-jährige Ägypter Rahman B., der 1995 nach Österreich gekommen ist, nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgericht Wien vom November 2001 ausgeliefert werden. Die Auslieferung aus politischen Gründen - Ägypten wirft Rahman vor, Mitglied der Moslem-Extremistengruppe Dschihad gewesen zu sein -wurde vom Gericht zwar für unzulässig erklärt. Wegen angeblicher Diebstahlsdelikte, die ihm die ägyptischen Behörden vorwerfen, wurde die Auslieferung dann doch gestattet.

So soll Rahman B., obwohl er bereits am 29. März 1994 nach Albanien geflüchtet war, Mitte Juli 1994 andere zu einem Diebstahl "eines unter einem Baum am Rand der Straße stehenden Schafes im Gouverneurat Ismailia" angestiftetet haben und Ende Juli 1994 zum Raub "einer Wasserpumpe von einem in Bau befindlichen Haus im Gouverneurat Ismailia oder El-Shargiea".

Rahman B.'s Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Selbst das US State Department stellte 1998 fest, dass in ägyptischen Gefängnissen "Folter und Misshandlung weit verbreitet sind". Auch die "Washington Post", die über den Fall berichtete, schrieb: Obwohl die Europäer, die Amerikaner wegen deren Umgang mit Gefangenen kritisieren, "sind sie selbst immer mehr bereit, Terrorverdächtige in Länder auszuliefern, die früher wegen Folter und Hinrichtungen gebrandmarkt waren".

Justizminister Dieter Böhmdofer, der letztlich über die Auslieferung entscheidet, "hat keinen Grund gesehen, die von einem unabhängigen Gericht für zulässig erklärte Auslieferung abzulehnen", so das Justizministerium. Der Justizminister sei, so die Stellungnahme, "rechtlich ebenso wie die Gerichte nicht an die Entscheidungen der Asylbehörden gebunden". Zusätzliche Auflagen für die Auslieferung seien beschlossen worden. Rahman B.'s Anwalt Herbert Pochieser dazu:
"Auflagen ohne Kontrolle sind nutzlos."

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"profil"-Redaktion

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