SCHWEITZER: "Mit Akzeptanz der Benes-Dekrete würde sich europäische Idee selbst ad absurdum führen"

"Menschenrechtsverletzungen sind mit EU-Recht inkompatibel" -"Tschechien soll sich an österreichischer Zwangsarbeiterentschädigung orientieren"

Wien, 2002-03-02 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer begrüßte heute die klare Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zu den Benes-Dekreten. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der Haltung des tschechischen Unterhaus-Chefs Vaclav Klaus. ****

Wie Schweitzer betonte, sei es nicht zuletzt das Verdienst der FPÖ, daß die Benes-Dekrete nun auch auf europäischer Ebene thematisiert würden. Es sei sehr zu begrüßen, daß sich auch die CDU/CSU klar positioniere. Entgegen gewissen Meinungen seien die Benes-Dekrete eben keine bilaterale Angelegenheit, sondern eine gesamteuropäische Problematik.

Die Behauptung von Vaclav Klaus, daß man "die Geschichte umschreiben und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ändern" wolle, sei zutiefst unseriös. Klaus solle endlich zur Kenntnis nehmen, daß die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete mit EU-Recht inkompatibel seien, sagte Schweitzer. Genau darum gehe es, und um nichts anderes. Durch die Benes-Dekrete seien Enteignung, Vertreibung und Völkermord legalisiert worden, Taten, für die beispielsweise ein Herr Milosevic gerade vor Gericht stehe. "Für die Benes-Dekrete darf in der Europäischen Union kein Platz sein, sonst führt sich die europäische Idee selbst ad absurdum." Zur Haltung von EU-Erweiterungskommissar Verheugen, die im Wesentlichen dem Motto "Augen zu und durch" entspräche, meinte Schweitzer, daß dieser damit der EU großen Schaden zufüge, die Positionen würden sich dadurch nur verhärten.

Es liege aber auch im ureigensten Interesse Tschechiens, hier endlich eine Lösung zu finden. "Denn nur wer mit seiner Vergangenheit im Reinen ist, kann die Zukunft bewältigen", sagte Schweitzer. Mit menschenrechtswidrigem Ballast könne man kein gemeinsames Europa bauen. Die Dekrete müßten aufgehoben werden. Das sei man den zukünftigen Generationen schuldig.

Wie Schweitzer weiter ausführte, müsse man auch endlich darüber reden, wie die Tschechen das den Vertriebenen zugefügte Unrecht wenigstens symbolisch wiedergutmachen könnten. Hier biete sich die von dieser Regierung geschaffene vorbildhafte österreichische Zwangsarbeiterentschädigung geradezu an, nachgemacht zu werden. Die FPÖ fordere, daß das, was Österreich getan habe, um die Geschichte aufzuarbeiten, auch von Tschechien getan werden müsse, bevor es der Europäischen Union beitreten könne. (Schluß)

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