Parnigoni übt scharfe Kritik an Strassers "Desintegrationspaket"

Der SPÖ-Sicherheitssprecher fordert "Integrationsmaßnahmen, die diese Bezeichnung verdienen"

Wien (SK) "Ganz gleich, an welcher Stelle man diesen umfangreichen Entwurf aufschlägt, man stößt auf Verschärfungen, Schikanen und Bosheiten", so fasste der Sicherheitssprecher der SPÖ, Rudolf Parnigoni, seinen Eindruck vom Entwurf des Innenministers zum neuen Fremdenrecht zusammen. "Klar ist aber auch, wer sich über den Inhalt des Integrationspaketes freuen darf: Wirtschaftsminister Bartenstein über Billigst-Arbeitskräfte und Sozialdumping, Westenthaler (FPÖ-Klubobmann) und Co über Schikanen gegen Migrantinnen und Migranten." Im Entwurf könne man dagegen "absolut keine Integrationsmaßnahmen für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Zukunft Österreichs" erkennen, resümierte Parnigoni am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Was zynisch Integrationsvertrag genannt wird, ist in Wahrheit ein menschenunwürdiges Diktat", so Parnigoni weiter. "Wer nicht rasch genug deutsch lernt, muss wieder gehen. In welche Situation kommt eine Deutschlehrerin, die einen Schüler, den sie bei der Prüfung durchfallen lässt, und damit samt seiner Familie z.B. nach Afghanistan zurückschickt? Hat sich der Innenminister das überlegt?", fragte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

"Vor allem will die Regierung ein Heer von billigen Saisonarbeitskräften schaffen", warnt Parnigoni. "Diese dürfen in die Sozialtöpfe einzahlen, haben aber selbst keine Rechte und Ansprüche, und müssen wieder gehen, wenn es der Wirtschaft passt. So wird der Sozialstaat unter Druck gesetzt."

"Auch die Forderungen des Menschenrechtsbeirats lässt Strasser abblitzen", bemerkt Parnigoni. Der im Innenministerium angesiedelte Menschenrechtsbeirat hatte nämlich gefordert, dass Kinder unter 14 Jahre nicht in Schubhaft genommen werden dürfen und dass jeder Fall der Verhängung einer Schubhaft über einen Jugendlichen über 14 Jahren durch eine unabhängige Instanz überprüft werden müsse.

Auch die weitere Forderung des Menschenrechtsbeirats, dass jugendliche MigrantInnen unter dem Schutz der Jugendwohlfahrt stehen sollen, wird von Strasser ignoriert. "Wer jetzt noch meint, Strasser wäre um einen Deut liberaler als der Rest dieser Regierung, hat diesen Entwurf nicht gelesen", so Parnigoni. "Der Menschenrechtsbeirat hat sich eine solche Behandlung seiner Arbeit nicht verdient."

"Die von Strasser seit langem und wiederholt versprochene Abstimmung von Beschäftigungsrecht und Aufenthaltsrecht wäre ja eine sinnvolle Sache", meint Parnigoni. Leider bleibe dies nach dem Entwurf künftig einer kleinen Elite von maximal 2.000 sogenannten Schlüsselkräften, also höchst qualifizierten Arbeitskräften, vorbehalten und gelte auch für diese nur für ein Jahr. "Danach müssen auch sie sich wieder zweimal anstellen, so wie alle anderen der etwa 270.000 beschäftigten Nicht-EU-Ausländer, und das heißt: Sie müssen versuchen, sowohl eine beschäftigungsrechtliche als auch eine fremdenrechtliche Bewilligung zu ergattern, und das möglichst zur selben Zeit." Parnigoni: "Der sinnlose Spießrutenlauf wird von Strasser prolongiert, der damit einmal mehr sein Wort bricht, weil er gegen die FPÖ nicht ankommt oder, noch wahrscheinlicher, gar nicht ankommen will."

"Strasser soll sein Desintegrationspaket wieder einpacken. Es ist höchste Zeit, mit Integrationsmaßnahmen zu beginnen, die diesen Namen verdienen", so Parnigoni, der die wichtigsten Forderungen der SPÖ anführt:
* "Die Harmonisierung von legalem Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt muss entschieden und konsequent umgesetzt werden.
* Die Zusammenführung von Familien ist eine Frage der Menschenrechte und darf deshalb nicht von kleinlichen Quotierungen abhängen."
* Die Forderungen des Menschenrechtsbeirats müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

"Integration kann von Migrantinnen und Migranten nicht im Alleingang bewältigt werden, es müssen auch die Aufnahmebedingungen in Österreich stimmen", schloss Parnigoni. "So lange Ausländer und Ausländerinnen auf Ablehnung stoßen und vor verschlossenen Türen stehen, können sie keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben in Österreich finden. Es geht auch darum, die Situation im Wahlrecht, am Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst, in den Schulen, am Wohnungsmarkt und in allen Bereichen des Lebens kritisch zu durchforsten, um ungerechtfertigte und schikanöse Integrationsbarrieren abzubauen." (Schluss) wf

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