"profil": Ministerieller Prüfbericht belastet Forstinger-Kabinett

Innenrevision des Infrastrukturministeriums übt Kritik an Auftragsvergaben der Ära Forstinger - Betroffener Miko bestreitet Vorwürfe - Ex-Ministerin Forstinger schaltet Anwalt ein

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ergeben sich aus einem bislang geheim gehaltenen Bericht der Innenrevision des Infrastrukturministeriums schwere Vorwürfe gegen das Kabinett von Ex-Ministerin Monika Forstinger. Schon vor Wochen hatte die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben durch Forstingers Kabinettschef Hans-Jürgen Miko Vorerhebungen gegen diesen eingeleitet. Nun erhärtet der Bericht der Innenrevision verschiedene Verdachtsmomente. Er soll demnächst vom Ministerium an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.

Vorgeworfen werden Miko und damit implizit auch seiner Chefin Forstinger vor allem Verstöße gegen das Vergabegesetz - Miko hatte hoch dotierte Verträge mit Beratungsunternehmen ohne neuerliche Ausschreibung verlängert.

Die beiden Betroffenen dementieren die im Bericht der Innenrevision erhobenen Vorwürfe scharf. Kabinettschef Miko: "Ich habe nach den Notwendigkeiten gehandelt und Verträge ohne neuerliche Ausschreibung aufgesetzt, um Kontinuität zu wahren." Einen Teil der Verantwortung schiebt er aber auf seine ehemalige Chefin: "Ich habe nichts ohne die Zustimmung der Ministerin gemacht."

Eine Darstellung, der Monika Forstinger widerspricht. Sie hat nach Kenntnisnahme des Berichts der Innenrevision ihren Anwalt Klaus Casati eingeschaltet. Casati gegenüber "profil": "Der Kabinettschef hatte die Vollmacht für diesen Bereich. Das war also nicht der Verantwortungsbereich der Ministerin."

Im übrigen übt der Forstinger-Anwalt aber auch heftige Kritik am Bericht der Innenrevision des Ministeriums. Casati gegenüber "profil": "Dieser Bericht beinhaltet eine Latte an Vorwürfen. Er ist in seiner Schärfe unangebracht, zum Teil unrichtig und mangelhaft." Konsequenzen für seine Mandantin Forstinger befürchtet Casati trotz eingeschalteter Staatsanwaltschaft nicht: "Meiner Mandantin droht keine strafrechtliche Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft muss in so einem Fall von sich aus tätig werden."

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502"profil"-Redaktion

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO/OTS