Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage zum Kontrollamtsbericht MA 21 B

Wien, (OTS) Es gebe nichts zu beschönigen, auch die SPÖ verurteile die fünf vom Kontrollamt aufgezeigten Verfahrensfehler auf das Schärfste, stellte GR Andreas Schieder (SPÖ) klar. Mit dem Aufzeigen dieser Fehler sei bewiesen, dass die Kontrolle in Wien gut funktioniere. Es seien bereits Maßnahmen gesetzt worden, damit so etwas nicht wieder passieren könne. Als Beispiele führte Schieder an, dass es künftig nur noch zwei Flächenwidmungsabteilungen geben werde, ein besseres Controlling, und nicht zuletzt die Handhabung des Gutachtens von Prof. Korinek. Dessen ungeachtet dürfe es aber zu keinem Planungsstillstand kommen. Er erinnerte weiters daran, dass das Instrument Untersuchungskommission nicht zuletzt auf Initiative der SPÖ entstanden sei. Zum Unterschied zum Nationalrat, wo Anträge auf Einsetzung einer Untersuchungskommission - etwa in der Spitzelaffäre - abgeschmettert würden, gebe es in Wien die entsprechenden Möglichkeiten für Minderheiten.

Für eine komplette und restlose Aufklärung sprach sich GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) aus. Der SPÖ, im besonderen StR. Schicker, warf er vor, extrem unfaire Äußerungen getätigt zu haben. Dieser verfüge, so Pfeiffer, über hohes Fachwissen, dessen politische Performance sei jedoch kläglich. Wie Pfeiffer weiter feststellte, gebe es noch keinen Widmungsskandal. Dies sei irreführend und es zeige von schlechter Politik, ein Verfahren in dieser Weise zu präjudizieren. Er warnte die FPÖ, ein politisches Spektakel im Vorfeld könnte auch zu einem politisches Debakel führen. Der ÖVP gehe es darum, dass das Verfahren ordentlich und gesetzeskonform über die Bühne gehe. Abschließend brachte er einen Antrag ein, demzufolge sich eine Widmungskommission mit neuen Verfahrensrichtlinien bei Flächenwidmungen beschäftigen soll und über die Ergebnisse den Gemeinderat informiert.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.20 Uhr. (Schluss) ull/vo

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