EU-Erweiterungskongress der SPÖ-Frauen: Mehr Frauen in politische Entscheidungspositionen!

Sozialdemokratinnen aus den Kandidatenländern zur Gleichstellungspolitik

Wien (SK) Mehr Frauen müsse der Zugang in die Politik geebnet werden, war eine der Hauptaussagen der Expertinnen im Rahmen der internationalen Konferenz der SPÖ-Frauen zu Chancen der EU Erweiterung für die Gleichstellungspolitik. "Izabella Jaruga-Nowacka, die polnische Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, beklagte, dass zwar 20 Prozent Frauen im Unterhaus vertreten wären, aber kaum in den parlamentarischen Ausschüssen. "In der Politik müssen die richtigen Fragen zur richtigen Zeit gestellt werden, um Chancengleichheit verbessern zu können", bekräftigte auch Dasa Silovic, Vorsitzende des CEE (Central and Eastern European) Network for Gender Issues das Anliegen einer höheren Frauenrepräsentanz.****

Jaruga-Nowacka erklärte, dass die Gründe, warum in Polen die Frauengleichstellung so sensibel sei, auch mit historischen und kulturellen Zusammenhängen gesehen werden. So seien einerseits die Werte der Katholischen Kirche zum Beispiel in der Abtreibungsfrage tragend, andererseits aber wären die gleichen Gründe, die mit der Gewerkschaftsbewegung zur Demokratie führten auch die, die zur Gleichstellung der Frauen führen müssten.

Dasa Silovic betonte, dass zwar die rechtliche Berücksichtigung der Gleichstellung in Verfassung und Gesetzgebung in den meisten Ländern der Erweiterungsstaaten gut sei, aber man müsse die reale Situation der Frauen betrachten. Gesamteuropäisch gesehen würden die skandinavischen Länder das Bild verzerren. Aber "Empowerment" und "Gender Mainstreaming" seien zweifellos die Schlüssel zur Gleichstellung, die erst durchgesetzt werden müssten.

Martha Szigeti-Bonifert (CEE-Ungarn, Vizepräsidentin der sozialdemokratischen Partei MSZDP) verwies auf eine ILO-Untersuchung, der zufolge Frauen sich in ihrem beruflichen Bestrebungen weniger für überwachende Management-Tätigkeiten engagieren. Frauen würden sich aufgrund jahrhundertealter Stereotypien auf schlecht bezahlte Jobs mit geringer Entscheidungskompetenz abdrängen lassen. "Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir auf der kulturellen Ebene einsteigen", so Szigeti-Bonifert.

Die Frauenvorsitzende der Ungarischen Sozialistinnen, Zita Gurmai, verwies auf das Problem, dass Frauen in Ungarn nur 70 Prozent des Einkommens der Männer erhalten würden. Weiters würden ungarische Frauen für die Erfüllung des Wunsches, eine Familie zu haben, einen hohen Preis zahlen: kein Mutterschutz, kein Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz. Die parlamentarische Vertretung der Frauen beläuft sich auf bloß 8,3 Prozent. Das Gleichbehandlungs- und das Antidiskriminierungsgesetz seien nicht über den Status der Begutachtung hinaus gelangt.

Sonja Lokar (Slowenien), Vorsitzende des Frauenarbeitskreises im Rahmen des Stabilitätspaktes und geschäftsführende Leiterin von CEE Network for Gender Issues, appellierte an die Frauen in den europäischen Staaten, Know How zur Verfügung zu stellen: "Wir haben noch nicht die Hälfte der Macht. Um diese zu erreichen brauchen wir Geldmittel aus dem Strukturfonds - und dafür brauchen wir eure Unterstützung!"

Alena Chudikova (CEE Slowakei), Romana Oman (Vorsitzende des slowenischen Gleichbehandlungsausschusses) und Jana Volfova (Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokratinnen und Vorsitzende des "Frauenschattenkabinetts") verwiesen ebenfalls auf die geringe Repräsentanz von Frauen in ihren Parlamenten. So gibt es etwa im slowakischen Parlament nur 19 Frauen von 150 Mitgliedern, erklärte Chudikova. Als Reaktion auf die Aussagen des tschechischen Premiers, wonach er keine Frauen für sein Kabinett finden konnte, gründete ein Team von 18 tschechischen Frauen ein "Schattenkabinett", um zu zeigen, dass Frauen in einem Kabinett sehr wohl etwas erreichen können, so Jana Volfova. (Schluss) up/sl

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Pressedienst der SPÖ