Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Verein Public Netbase Media-Space

Wien, (OTS) GR Gerda Themel (SPÖ) räumte viele Höhen und Tiefen in der Errichtungsphase des Museumsquartiers ein, beklagte aber, dass in der neuen Errichtungsgesellschaft das Gesprächsklima abhanden gekommen sei. Vor allem Public Netbase würde zur Zeit übel mitgespielt. Während Stadtrat Marboe Public Netbase noch mit dem Preis der Stadt Wien ausgezeichnete habe, stimme die ÖVP jetzt gegen die Subvention. Sie brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem Bundesministerin Gehrer aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass den verdienten Kulturbetrieben der ersten Stunde auch in Zukunft ausreichend Räume zur Verfügung stehen.

StR. Dr. Peter Marboe (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass der Preis der Stadt Wien von einer unabhängigen Jury vergeben und vom Kulturstadtrat nur übergeben werde.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) fragte sich, ob es SPÖ/Grüne und ÖVP von zwei verschiedenen Organisationen reden. Er jedenfalls rede von der von der EU geförderten, international renommierten Public Netbase. Offenbar sei das Problem nur, dass diese Künstler die Bundesregierung kritisieren. Es sei begrüßenswert, dass die Stadt Wien einspringe, da vom Bund zugesagte Subventionen einfach nicht ausbezahlt würden.

Abstimmung: Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abgelehnt, Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ angenommen, Abstimmung mehrstimmig angenommen.

Subvention von ca. 51.000 EUR an die Akademie der Bildenden Künste Wien für die Wehrmachtsausstellung "Vernichtungskrieg"

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) würdigte die Bedeutung der Aufarbeitung der Vergangenheit. Nach Umänderung der ursprünglich wenig gelungenen Wehrmachtsausstellung könne die ÖVP der Subvention für die neue Ausstellung zustimmen.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte, die FPÖ stimme schon deshalb gegen die Subvention, weil die SPÖ die erste Ausstellung trotz ihrer Fehler für gut geheißen habe. Auch verwies er darauf, dass auch die neue Ausstellung die These von der Wehrmacht als Mörderbande vertrete, obwohl es eine allgemeine Wehrpflicht gegeben habe.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass der Inhalt der Ausstellung vor allem der Vernichtungskrieg 1941 bis 1944 sei. Schon 1941 habe sich das Wehrmachtskommando von der Kriegsvölkerordnung abgesetzt. Die Ausstellung richte sich daher gegen die Wehrmacht als Organisation und nicht gegen den einzelnen Angehörigen. (Forts.) rö/rr

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