KUKACKA:SICHERHEITSSTANDARD DER ÖBB NACH SCHWEREN ZUGSUNGLÜCKEN: SONDERÜBERPRÜFUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN NOTWENDIG

Rechnungshof übte im Bericht 2000 Kritik an ÖBB-Sicherheitsmaßnahmen

Wien, 1.März 2002 (ÖVP-PK) Die folgenschweren Zugsunglücke der letzten Tage lassen die Frage aufkommen, ob die von den ÖBB getroffenen Sicherheitsmaßnahmen dem aktuellen Verkehrsaufkommen auf Österreichs Schienenwegen gerecht werden, erklärte heute, Freitag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Neben dem menschlichen Leid, die diese Zugskatastrophen hervorgerufen haben, mussten die ÖBB natürlich auch einen erheblichen Imageschaden hinnehmen. Die ÖBB müssten deshalb rückhaltlos untersuchen, ob die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend seien. Er unterstütze die diesbezüglichen Äußerungen von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold, erklärte Kukacka. ****

Es werden zwar jährlich über 10 Milliarden Schilling (ca. 727 Millionen Euro) in den Bau neuer HL-Strecken investiert, die Sicherheitseinrichtungen und Kontrollmaßnahmen bei den bestehenden Strecken erscheinen aber nicht ausreichend.

Kukacka verwies darauf, dass bereits im Jahr 1984 der Rechnungshof in einem Bericht massive Kritik an der Organisation und den Sicherheitsbestimmungen des ÖBB-Fahrbetriebes geäußert hatte.

Auch im Rechnungshofbericht 2000 sind immer noch eine Reihe von Sicherheitsmängel angeführt:

o Die Überwachung der Signalbeachtung und der Geschwindigkeitseinhaltung durch die zuständigen Stellen der ÖBB war verbesserungsbedürftig.
o Etwa ein Viertel der Entgleisungsursachen war durch die Fahrzeugtechnik bedingt oder Folge von Schnellbremsungen von Güterzügen.
o Der Rechnungshof sah einen vorrangigen Handlungsbedarf im Bereich der technischen Überwachung der Beachtung haltzeigender Signale, um das rechtzeitige Anhalten der Züge vor Gefahrenpunkten sicherzustellen.
o Wegen der hohen Anzahl technischer Entgleisungsursachen empfahl der Rechnungshof, vordringlich Verbesserungsmaßnahmen bezüglich der Fahrzeugtechnik einzuleiten, sowie die technische Fahrzeugkontrolle zu intensivieren. Der Rechnungshof hielt es für bedenklich, dass Schnellbremsungen von Güterzügen im Normalbetrieb zu deren Entgleisung führen können.

Angesichts der aktuellen Vorfälle forderte Kukacka, dass die ÖBB und der Rechnungshof erneut eine Überprüfung des Sicherheitsstandards durchführen und darüber hinaus prüfen sollten, ob die im Jahr 2000 festgestellten Mängel auch tatsächlich beseitigt worden sind.

Auch sollte Verkehrsminister Reichhold, so Kukacka, eine vergleichende Studie über die Unfallsituation und Sicherheitsstandards europäischer Bahngesellschaften inklusive der Ausbildung, dem Einsatzalter und der betrieblichen Belastung des Personals in Auftrag geben, um entsprechende Vergleichsdaten zu erhalten. Es müsse auch überprüft werden, ob und wieweit die Auswahl-und Einsatzkriterien für die Lokführer verschärft werden müssen.

Kukacka betonte abschließend, dass es nicht darum gehen darf, kleinliche oder überzogene Kritik an der Bahn und ihren Mitarbeitern zu üben. Die Bahn sei noch immer das sicherste Verkehrsmittel. Aber es muss das notwendige Grundvertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsstandard der Bahn gestärkt und damit eine weitere Voraussetzung für eine größere Attraktivität geschaffen werden, schloss Kukacka.
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