Raschhofer: Europäisches Parlament bringt Dynamik in die Benes-Frage

ÖVP erkennt endlich europäische Dimension der Problematik

Wien, 2002-03-01 (fpd) - Lobende Worte findet Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, erneut für das Vorhaben des EP zur Einholung eines Rechtsgutachtens über die Benes-Dekrete. "Endlich beweist das Europäische Parlament in dieser Sache die notwendige politische Courage und Respekt vor den Rechtsnormen der EU. Denn zum ersten Mal werden in einem Gutachten europarechtliche Fragen überprüft."****

Für Raschhofer steht die Unvereinbarkeit der Benes-Dekrete mit den Kopenhagener Kriterien und den in Artikel 6 des Vertrages von Amsterdam verankerten Grundsätzen außer Zweifel. "Bereits im Jahr 1992 hat Universitätsprofessor Felix Ermacora ein Rechtsgutachten über die völkerrechtlichen und politischen Aspekte der Sudetendeutschen Frage für die Bayrische Staatskanzlei erstellt. Dabei gelangte er zu dem Ergebnis, daß die Benes-Dekrete nicht mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar sind." Raschhofers Schluß:
"Dieser Verstoß gegen Völkerrecht indiziert, daß die Dekrete auch mit EU-Recht nicht kompatibel sein können. In Wahrheit könnte man sich das Geld für ein neues Gutachten also sparen."

Mit Interesse beobachtet die freiheitliche Delegationsleiterin nun das weitere Vorgehen von Kommission und Rat für allgemeine Angelegenheiten in der Benes-Frage. "Bisher fanden sich in keinem der Fortschrittsberichte Einwände zur Unvereinbarkeit der Dekrete mit den Kopenhagener Kriterien." Ein Umstand auf den Raschhofer schon mehrmals hingewiesen hat. "Ich habe dieses Manko in meinen Redebeiträgen zu den Fortschrittsberichten jedesmal aufgezeigt, doch man hat dies schlichtweg ignoriert", bedauert Raschhofer.

Zusätzlich ortet die freiheitliche Delegationsleitern in der Diskussion um die Benes-Dekrete eine Nagelprobe für die ÖVP. "Nachdem Außenministerin Benita Ferrero-Waldner einen ersten Vorstoß in der ZIB getätigt und die Benes-Dekrete als relevant für den Beitrittsprozess Tschechiens bezeichnet hatte, gab es prompt Abschwächungsversuche und Beschwichtigungen. Die Benes-Dekrete wurden umgehend von der ÖVP auf ein bilaterales Problem reduziert. Offenbar hat die Außenministerin der politische Mut in der Benes-Frage verlassen." Bemerkenswert stellt sich für Raschhofer auch die Position von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel dar. "Es freut mich, daß sich Frau Stenzel mit dem Rückenwind des außenpolitischen Ausschusses auf eine vernünftige Linie eingeschwenkt hat. Interessant ist jedoch, daß sie einerseits den Mut zur Verzögerung des Beitrittsprozesses betont, andererseits aber nicht ausspricht, was die Unvereinbarkeit der Benes-Dekrete mit dem EU-Recht tatsächlich bedeuten würde. Hoffentlich verliert Frau Stenzel nicht den Mut vor ihrer eigenen Courage", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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