SCHWEITZER: Gusenbauer bietet keine neuen Perspektiven

SPÖ würde Budgetdefizit wieder in schwindelerregende Höhen treiben

Wien, 2002-03-01 (fpd) - "Schlechte Vorschläge werden auch durch Wiederholung nicht besser", meinte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den heutigen Ausführungen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer. ****

Das Steuerreformpaket Gusenbauers würde das Budgetdefizit binnen kürzester Zeit wieder in schwindelerregende Höhen treiben, warnte Schweitzer. Die Folgen wären eine unkontrollierbare Steigerung der Arbeitslosigkeit und die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Mit Riesenschritten würde unser Land sich dem wirtschaftlichen Bankrott nähern.

Die Regierung garantiere jedenfalls einen Belastungsstopp, betonte Schweitzer. Die Aufräumarbeiten, die aufgrund der katastrophalen sozialistischen Finanzpolitik der Vergangenheit notwendig gewesen seien, seien weitgehend abgeschlossen. Deshalb könne man nun die Entlastung der österreichischen Bevölkerung in Angriff nehmen.

Zu den Ausführungen Gusenbauers zum Sozialstaatsvolksbegehren meinte Schweitzer, daß Schlagworte und Worthülsen die Herausforderungen an den Sozialstaat nicht lösen könnten. Nur das ständige Bemühen um Wohlstand und gesellschaftlichen Konsens über die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Absicherung werde den Sozialstaat nachhaltig festigen. Eine destruktive Fundamentalopposition à la Gusenbauer sei jedenfalls nicht dazu geeignet.

Insgesamt gefalle sich der SPÖ-Vorsitzende in ständigen Wiederholungen, egal zu welchem Thema. Neue Perspektiven biete er aber keine, kritisierte Schweitzer. (Schluß)