VP-PFEIFFER: Untersuchungskommission darf nicht zum Polit-Spektakel werden

ÖVP beantragt gemeinderätliche Kommission für Neuordnung der Widmungsabläufe

Wien (ÖVP-Klub) Für eine komplette und restlose Aufklärung der vom Kontrollamt aufgezeigten Tatbestände im Zusammenhang mit den Wiener Flächenwidmungen sprach sich heute VP-Gemeinderat Gerhard PFEIFFER aus. PFEIFFER hat den Antrag auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Namen der Wiener ÖVP demonstrativ mitunterzeichnet. "Ich habe auch deswegen meine Unterschrift unter diesen Antrag gesetzt, weil die Aussagen diverser SP-Politiker zu diesen Vorgängen extrem unfair waren und jegliche Fachkompetenz vermissen lassen", so der VP-Gemeinderat.***

"Neben einem glatten Rechtsbruch in der Frage, ob Gründrucke künftig weiterhin den Oppositionsparteien zur Verfügung stehen sollen, hat Stadtrat SCHICKER heute auch eine jämmerliche politische Performance abgeliefert", meinte PFEIFFER, der dabei an die Pannenserie Schickers bei den Verhandlungen zum Masterplan, an den Eiertanz Schickers beim Projekt Wien-Mitte und an das Desaster auf der Rossauer Länder erinnerte.

Zur bevorstehenden Untersuchungskommission stellte PFEIFFER aber auch unmissverständlich klar, "dass ich keine Kommission zur Untersuchung eines ‚Wiener Flächenwidmungsskandals’ unterschrieben habe". "Einen Skandal gibt es nämlich derzeit nicht. Es gibt Vorwürfe und vom Kontrollamt aufgezeigte Unregelmäßigkeiten, die zu klären sind." Das Kontrollamt habe dezidiert festgehalten, dass es sich um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Gesetzesbrüche handle. "Ich erinnere daran, dass es sich beim Kontrollamt weder um ein Gericht, noch um eine Inquisition handelt", so PFEIFFER weiter. "Daher darf auch die Untersuchungskommission nicht schon im Vorfeld von den Grünen und den Freiheitlichen als Polit-Spektakel degradiert werden."

Andere Parteien kritisieren, ÖVP hat Lösungsvorschläge

Zur Neuordnung der Widmungsabläufe beantragt die Wiener VP daher die Schaffung einer gemeinderätlichen Kommission. "Dies soll auch dazu beitragen, dass die Gemeinderäte ihre Verantwortung in Flächenwidmungsverfahren besser wahrnehmen können", erklärte PFEIFFER.

Der Beschlussantrag der Wiener VP im Wortlaut:

Gemäß § 59 Wiener Stadtverfassung wird eine gemeinderätliche Kommission für die Neuordnung der Widmungsabläufe eingerichtet, die aus je 15 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern besteht, die auf die wahlwerbenden Parteien im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Gemeinderatsmitglieder nach dem im § 96 Abs.1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 festgelegten Grundsätzen verteilt wird.

Die Widmungskommission soll die Vorschläge des amtsführenden Stadtrates für Stadtentwicklung und Verkehr und der Stadtbaudirektion/Gruppe Planung für eine Neuorganisation des Ablaufes und der Dokumentation der Vorgänge im Zuge der Erstellung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen beraten und nach deren Begutachtung durch die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittel-angelegenheiten und deren eventuellen Anmerkungen, dem Gemeinderat einen Bericht über das Ergebnis und die getroffenen Maßnahmen geben.
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