Gusenbauer steht "voll und ganz" hinter Sozialstaatsvolksbegehren

Volksbegehren transportiert die "Intentionen der SPÖ"

Wien (SK) "Grundsätzlich ist die positive Zielrichtung des Volksbegehrens 'Sozialstaat Österreich' sehr zu loben", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz fest. Es richte sich im Unterschied zum Temelin-Volksbegehren nicht gegen etwas, sondern trete für die sozialen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher ein. "Die europäische Form der Marktwirtschaft ist eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Es entspricht ganz einer Europäisierung der österreichischen Politik, wenn soziale Rechte innerhalb der Staatsverfassung verankert werden", so Gusenbauer. Gusenbauer hofft auf eine große Unterstützung für das Volksbegehren und versichert den InitiatorInnen die "volle Unterstützung im Parlament". ****

"Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es in der SPÖ keinen Kadavergehorsam, dafür jedoch eine solide Diskussionskultur", so Gusenbauer auf die Frage, ob er die SPÖ-Mitglieder mittels Brief zum Unterschreiben des Volksbegehrens auffordern werde. Da das Volksbegehren die SPÖ-Intentionen treffe und viele Gruppen innerhalb der SPÖ das Volksbegehren mitunterstützen, geht der SPÖ-Chef davon aus, dass auch die anderen Teile der SPÖ in den Unterstützungsprozess Einbindung finden werden.

"Ich bin sehr froh über dieses Volksbegehren, das von herausragenden Personen aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft initiiert worden ist", stellte Gusenbauer klar. "Gerade in Zeiten, wo die blau-schwarze Regierung den österreichischen Sozialstaat massiv beschneidet, ist solch eine Initiative ein sehr wichtiges Zeichen." Gusenbauer hoffe sehr, dass das Volksbegehren zu einer möglichst breiten Diskussion über den Sozialabbau und die Einschränkungen der Sozialstaatlichkeit führen werde.

"Ich stehe voll und ganz hinter dem Volksbegehren und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass sein Inhalt ein breites Echo in der österreichischen Öffentlichkeit erzeugen wird", erklärte Gusenbauer abschließend. (Schluss) nf