Aufschnüren des Transitpaketes ist für AK unerlässlich
Infrastrukturminister Reichhold soll AK-Forderungen aufnehmen
Wien (AK) - Positiv sieht die AK die Ankündigung von Infrastrukturminister Reichhold, dass er zu Verhandlungen über die Transit-Nachfolgeregelung bereit sei: Das wäre eine neue Chance für wesentliche Verbesserungen in der Verkehrspolitik, sagen die AK-Verkehrsexperten. Schon vor Wochen hat die AK kritisiert, dass der gegenwärtige Vorschlag der EG-Kommission zur Transitvertragsverlängerung die bisherigen verkehrs- und umweltpolitischen Zielsetzungen Österreichs gänzlich negiert. Durch den Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung der Transitfahrten über österreichisches Hoheitsgebiet ist zu befürchten, dass Österreich sowohl vom Westen als auch im Osten vom Transitverkehr überrollt wird. Außerdem wird es auch künftig keine Kostenwahrheit im Verkehr geben, und die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Straße und Schiene werden weiter zunehmen. Durch die zu erwartende Transitlawine wird nicht nur die Lebensqualität der ÖsterreicherInnen entlang der Transitrouten in ganz Österreich drastisch verschlechtern und die Umwelt massiv belasten, auch für den Güterverkehr der Bahn, für den Österreich in den vergangenen Jahren insbesondere entlang der Transitachsen hohe Investitionen getätigt hat, wird das Einbußen bedeuten, sagt die AK. ****
Freie Fahrt durch Österreich, wird es künftig heißen, da die mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten gefallen ist. Dabei besagt eine Kernbestimmung der noch geltenden Transitvereinbarung zwischen der EG und Österreich: Es muss durch das Ökopunktesystem eine "dauerhafte und umweltgerechte" Verminderung der Umweltbelastungen durch den Lkw-Transitverkehr über österreichisches Hoheitsgebiet erreicht werden. Das bedeutet, dass die Absenkung der Nox-Emissionen von Transit-Lkws auf 40 Prozent vom Ausgangswert im Jahre 1991 "dauerhaft" gewährleistet sein muss; also auch über das Jahr 2003 hinaus. Weiters sind Maßnahmen zu erlassen, die einen "gleichwertigen Schutz der Umwelt, insbesondere eine Reduzierung der Umweltbelastungen um 60 Prozent gewährleisten, sollte es zu keiner "dauerhaften" Absenkung der Emissionen kommen oder das Transitregime vorzeitig beendet werden.
Aus Sicht AK ist weder die Dauerhaftigkeit der Verminderung der Umweltbelastungen ohne weitere Maßnahmen garantiert noch stellt der gegenständliche Vorschlag jene Maßnahmen im Gemeinschaftsrahmen dar, die einen gleichwertigen Schutz der Bevölkerung und Umwelt sichern.
Die AK warnt, dass Österreich nicht nur im Westen, sondern auch in der Ostregion vom Straßegütertransit überrollt wird. So lange es wesentlich billiger ist, durch Österreich zu fahren als durch die Schweiz, werden die Transitfahrten im Westen stark zunehmen. Die AK befürchtet aber auch Zuwächse im Transitverkehr mit den Beitrittsländern bis zum Drieienhalbfachen und geht von einer massiven Verlagerung des Verkehrs auf die Straße aus. AK-Untersuchungen zeigen, dass im Osten die Personalkosten nur rund 10 bis 15 Prozent der Lkw-Transportkosten ausmachen, in Westeuropa und Österreich einen Anteil von 30 bis 50 Prozent haben.
Chance für Öko-Punkte
Die bisherige Argumentation der Regierung, dass auch die Öko-Punkte beschränkt seien, ist reines Täuschungsmanöver: 1999, 2000 und auch 2001 wurden die Transitfahrten durch Österreich erheblich überschritten. Die zuviel verteilten Ökopunkte sind bis heute nicht gekürzt worden. Der neue Verkehrsminister Reichhold hat nun die Chance zu zeigen, wie ernst es der Regierung tatsächlich ist, die diesbezügliche Klage Österreichs vor dem EuGH gegen die Kommission wegen Vertragsbruchs durchzusetzen.
Die EG-Kommission selbst hält in ihrem Bericht vom 21.12.2000 fest:
"Auch vor Ende der Laufzeit des Ökopunktesystems sollte die Kommission mittels einer Studie prüfen, wie sich die aus der Anwendung des Systems resultierenden Umweltverbesserungen dauerhaft sichern lassen." Diese Studie wurde nicht erstellt und sollte auch in Zukunft nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Der derzeitige Verhandlungskompromiss kann nur als Ausgangsposition der EG-Kommission für weiterführende Verhandlungen mit Österreich angesehen werden. Deshalb sind Nachverhandlungen aus der Sicht der AK das Gebot der Stunde. Die AK fordert Minister Reichhold nun, dafür zu sorgen, dass eine Verlängerung dem Ziel des Protokolls Nr 9 - der "dauerhaften und nachhaltigen Reduktion der Nox-Emissionen der Lastkraftwagen im Transit durch das Staatsgebiet der Republik Österreich" - entspricht. Dazu ist jedenfalls bis zu Erlassung gleichwertiger Maßnahmen die Begrenzung der Fahrten unerlässlich.
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