Öllinger kündigt parlamentarische Anfrage zu Kostenexplosion im Hauptverband an

Grüne sehen eigene Warnungen bestätigt. Kritik an Skandalisierungs-Gerede der SPÖ

Wien (OTS) "Die Kostensteigerungen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger kommen nicht unerwartet. Die entsprechenden Warnungen, die wir bereits bei der Novellierung des ASVG geäußert haben, haben sich bestätigt", so der Sozialsprecher und stellvetretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Die sogenannte Reform des Hauptverbands erweist sich immer mehr als Faß ohne Boden. Die Bundesregierung wird sich nicht davor drücken können, klarzustellen, was diese Umfärbeaktion und Kopfjagd im Hauptverband gekostet hat", kündigt Öllinger eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Haupt an. Neben einer detaillierten Aufstellung der Kosten für die neue Struktur, etwa des neuen Sozial- und Gesundheitsforums - laut Öllinger "überflüssig wie ein Kropf" - will Öllinger klären, was der Bund bei dieser Neustrukturierung an weiteren versteckten Zusatzkosten übernommen hat. Zusätzlich zu jenen Kosten, die bereits für die bisherige Sonderfinanzierung für den Präsidenten des Hauptverbandes, Herwig Frad, angefalleln sind, wie Öllinger klarstellt.

Unverständlich ist für Öllinger die Haltung der SPÖ. "Die SPÖ hat bei Wahl der drei neuen Geschäftsführer des Hauptverbandes eifrig mitgemacht. Sozialdemokratische Gewerkschafter bzw sozialdemokratische Vertreter im Hauptverband haben in friedlicher Eintracht mit schwarzen und blauen Funktionären die neue Geschäftsführung bestellt und mitbeschlossen. Die Skandal-Rufe der SPÖ sind daher wenig glaubwürdig, wenn sie selbst seit der Neuwahl der führenden Organe wieder mit im Boot sitzt", kritisiert Öllinger abschließend.

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