Fallent: Armutsbekämpfung in Österreich hat Vorrang vor 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit

"Neben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit(EZA) geht es den Freiheitlichen darum, eine 30-jährige, verfehlte Sozialpolitik der SPÖ zu korrigieren"

Wien, 2002-03-01 (fpd) - "Die 30-jährige Sozialpolitik der SPÖ hat uns in Österreich 1 Million Menschen am Rande der Armut und davon 400.000 in Armut überlassen", erklärte heute der entwicklungspolitische Sprecher der FPÖ, Abg. Ing. Gerhard Fallent anläßlich des gestern beschlossenen EZA-Gesetzes. "Deshalb lehnen wir die Forderung von SPÖ und Grünen, Entwicklungszusammenarbeit nur im Zusammenhang mit den ärmsten Ländern der Welt zu sehen, ab. Für uns Freiheitliche hat die Armutsbekämpfung im Inland Vorrang", betonte Fallent. *****

"In der EZA muß für mehr Effizienz, Qualität, Kontrolle und Orientierung an dem Prinzip der Nachhaltigkeit gesorgt werden. Wir Freiheitliche werden nicht akzeptieren, daß ständig mehr Geld gefordert wird, obwohl im Europäischen Entwicklungs-Fonds 28,6 Mrd. € liegen und nicht eingesetzt werden können, weil Entscheidungs- und Kontrollmechanismen nicht funktionieren - und dieser Geldstau wird noch größer werden", führte Fallent aus. Deshalb fordert die FPÖ mehr Koordination, den Abbau von Schranken und die verstärkte Vernetzung von Gebern, Nehmern und NGOs.

"Das gestern beschlossene EZA-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung", ist Fallent überzeugt. "Es steht nicht nur zum Prinzip der Nachhaltigkeit und zur Bekämpfung der Armut, sondern es wird darin auch festgeschrieben, daß Entwicklungsländer das Recht haben, die Geschwindigkeit und Form des Entwicklungsprozesses in einem eigenen Entwicklungsweg festzulegen. Außerdem wird es ein Dreijahresprogramm geben und ein Beirat für Entwicklungspolitik zum Zwecke der Beratung und Koordinierung eingesetzt, wodurch Doppelgleisigkeiten verhindert werden sollen. Im Jahr 2003 wird Österreich 0,36 Prozent des BIP für EZA und Entschuldung bereitstellen. 30 Jahre SPÖ-Regierung haben es nicht geschafft, diesen Wert jemals zu erreichen".

"Ich freue mich daher, daß gestern die Weichen für eine zukunftsfähige EZA gestellt wurden. Gleichzeitig bin ich aber enttäuscht, daß SPÖ und Grüne diesem Gesetz nicht zustimmten, womit sie bewiesen haben, daß sie auch in diesem Bereich ihre Kompetenz und Verantwortung abgegeben haben. An die Adresse von SPÖ und Grüne: Sie sollen nicht nur in der Ferne schweifen, denn die Armut ist so nah. Wir Freiheitlichen werden uns daher verstärkt der Sorgen und Anliegen armer Menschen in Österreich annehmen", so Fallent abschließend. (Schluß)

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