Neues Entwicklungszusammenarbeitsgesetz wurde im Nationalrat beschlossen

Ferrero-Waldner: "ein großer Schritt für unsere Entwicklungspolitik"

Das seit 1974 existierende Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern wurde nun durch ein neues Gesetz ersetzt. Es soll den Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt Rechnung tragen. In den 2 Jahren seiner Vorbereitung wurden Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Vertretern aller politischen Parteien geführt.

Ferrero-Waldner: "Das Gesetz ist ein großer Fortschritt. Es ermöglicht eine moderne Entwicklungspolitik, die die Interessen der Entwicklungsländer und die Interessen Österreichs miteinander vereint. Vergessen wir nicht: Drei Viertel der Weltbevölkerung lebt in Entwicklungsländern. Lösungen auf globaler Ebene können nur zusammen mit den Entwicklungsländern erarbeitet und umgesetzt werden."

Einige Neuerungen:
- Zielkatalog: Armutsbekämpfung " Friedenssicherung " Umweltschutz. Diese 3 Ziele stehen in engstem Zusammenhang. Krieg wird fast ausschließlich in Entwicklungsländern geführt, die Migrationsströme erreichen aber die ganze Welt. Umweltzerstörung erfolgt sehr oft armutsbedingt.
- Das Kohärenzgebot: der Bund hat die Ziele der Entwicklungspolitik bei allen von ihm verfolgten Politikbereichen, die die Entwicklungsländer berühren, zu berücksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass positive Maßnahmen für die Entwicklungsländer durch andere Politiken unterlaufen werden.
- Koordinationskompetenz des Außenministeriums: entgegen anders lautenden Pressemeldungen der Oppositionsparteien ist diese ausdrücklich in § 8 abgesichert.
- Die Verankerung der Rolle der Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen: Kaum ein anderes Land wickelt in seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit so viel über Nichtregierungsorganisationen ab, wie Österreich. Deren aktive Rolle hat nun eine gesetzliche Absicherung gefunden.
- Die entwicklungspolitische Bildungs- und Kulturarbeit wurde gesetzlich festgeschrieben.

Zur Diskussion um eine Verankerung des Ziels 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten meinte Ferrero-Waldner: "Es gibt kein Land, in dem das 0,7 % - Ziel gesetzlich festgeschrieben ist. Wir leisten derzeit 0,23% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit, womit wir knapp über dem OECD-Durchschnitt liegen. Im Zuge der Vorbereitungen für die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey/Mexiko (18. - 22. März) haben die Europäischen Räte in Göteborg und Laeken festgehalten, dass auch seitens der EU-Mitglieder greifbare Fortschritte zur Erreichung des politischen Zieles von 0,7 % gesetzt werden. In diesem Zusammenhang haben wir der EU-Kommission mitgeteilt, dass wir im Jahr 2003 den EU-Durchschnitt (derzeit 0,35%) bei unseren Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit erreichen werden. Im übrigen ist in den Erläuterungen zu diesem Gesetz bekräftigt, dass am politischen Ziel der Leistung von 0,7% von Österreich festgehalten wird."

Ferrero-Waldner bedauerte, dass die Opposition der Aufforderung von Justitia et Pax (eine Einrichtung der österreichischen Bischofskonferenz) diesem Gesetz zuzustimmen, nicht nachgekommen ist und das Gesetz daher nur mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde

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