Kaipel: Außenministerin Ferrero-Waldner missachtet mit Ihrem Schweigen das Parlament

Wien (SK) "Das Verhalten der Außenministerin während der gestrigen Parlamentsdebatte zur Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes war skandalös. Auf einfache und klare Fragen der Abgeordneten zu ihrem Wissen über die Reise von Jörg Haider zu Saddam Hussein antwortete sie nicht, saß beteiligungslos auf der Regierungsbank und ignorierte die Redner der Oppositionsparteien", empörte sich der SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dabei sei in der Zeitschrift "News" vom 24. Jänner 2002 bereits zu lesen gewesen, dass Haider eine Einladung von Saddam Hussein erhalten habe. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten im Außenministerium die Alarmglocken läuten müssen, so Kaipel. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, könne man nur als "ein Abdanken der zuständigen Politikerin und als verantwortungslos" bezeichnen. Es sei auch anzunehmen, dass die APA-Presseaussendung vom 11. Februar 2002 aus dem Außenministerium, in der Haider für seine "lösungsorientierten Gespräche" mit Hussein Glück gewunschen wurde, nicht ohne Absprache mit der Ressortchefin zustande gekommen ist. Selbst wenn diese Aussendung tatsächlich ohne Absprache mit der Außenministerin hinausgegangen sei, sei Ferrero-Waldner rücktrittsreif. Denn so etwas dürfe in einer heiklen Angelegenheit wie dieser einfach nicht passieren, so Kaipel.

"Zu allen diesen Unklarheiten hätte die Frau Außenminister vor dem Parlament Licht ins Dunkel bringen können. Sie steht vor einem Scherbenhaufen und schweigt dazu beharrlich. Ebenso schwieg sie sich aus auf die Frage, was sie zur angekündigten zweiten Reise von Haider in den Irak sage. Dieses Verhalten ist eine skandalöse Missachtung des österreichischen Parlaments und dadurch der gesamten österreichischen Öffentlichkeit. Frau Ferrero-Waldner, die immer wieder von verschiedenen Seiten als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch gebracht wird, hat sich mit diesem Verhalten, mit ihrer Schweigestunde im Parlament, für das höchste Amt im Staate endgültig disqualifiziert", so Kaipel abschließend. (Schluss) ml/mm

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