Gusenbauer: Verhalten Schüssels und Ferrero-Waldners "höchst dubios"
SPÖ fordert vollständige Aufklärung über Haiders Irak-Reise
Wien (SK) "Es ist bemerkenswert, wie Haider zu verhindern versucht, dass Licht in die Affäre rund um seine Reise in den Irak kommt. Noch bemerkenswerter ist jedoch das Verhalten des Bundeskanzlers und der Außenministerin, die dem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag wichtige Informationen zur Aufklärung über die Umstände dieser Reise verweigern", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz fest. Dem Bundeskanzler sei es offenbar unangenehm, dass der Untersuchungssauschuss die Verbindungen zwischen dem Kärntner Landeshauptmann, dem Bundeskanzler und dem Außenministerium in dieser Angelegenheit klären möchte. "Diese Vorgänge schaden dem Ansehen Österreichs immens", so Gusenbauer. ****
"Seit wann ist die FPÖ gegen Untersuchung und Aufklärung im Zusammenhang mit politischen Vorgängen", fragte der SPÖ-Chef, "und warum wehren sich sowohl der Schweigekanzler Schüssel als auch die Außenministerin Ferrero-Waldner gegen eine eingehende Untersuchung?" Da liege der Schluss nahe, dass nicht nur Haider etwas zu verbergen habe, sondern auch die österreichische Bundesregierung. "Dieses Verhalten ist höchst dubios", stellte Gusenbauer fest.
"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, alles über diese Affäre zu erfahren", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Ein interessantes Detail am Rande sei die Tatsache, dass Haider in internationalen Medien bereits als Bundeskanzler bezeichnet werde, der in den Irak gereist war, um Saddam Hussein zu treffen. "Das entspricht einer realpolitischen Einschätzung", so Gusenbauer, wenn man bedenke, dass Schüssel den Wünschen des "Schattenkanzlers" Haider offenkundig umgehend nachkomme. Da auch Berichte vorlägen, dass Haider angeblich seine Aktivitäten in Bagdad als Aktivitäten gegen die "Verschwörung der USA und des Zionismus" ansehe, sieht Gusenbauer hier starken Handlungsbedarf im Sinne einer umfassenden Aufklärung.
"Es ist einfach höchst sonderbar, wenn ÖVP und FPÖ sich nicht dazu bereit erklären, dem Kärntner Untersuchungsausschuss hier restlos alle vorliegenden Informationen zukommen zu lassen", so Gusenbauer abschließend, "die ganze Angelegenheit weist auf einen sehr dubiosen Gesamtzusammenhang hin, der unbedingt aufgeklärt werden muss". (Schluss) nf
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