Jarolim: Diversion unbestritten erfolgreich

"Khol soll seine Gegenposition zur Vernunft aufgeben"

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht den Erfolg der Diversion eindrucksvoll bestätigt. Am Rande der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission im Parlament bezeichnete Jarolim die Diversion als modernen und angemessenen Reaktionsmechanismus des Staates auf Straftaten. Die Diversion, die noch unter der letzten Regierung beschlossen wurde, finde die ungeteilte Zustimmung in Justiz, Wissenschaft und Praxis, so Jarolim. Er hält es daher für "völlig unverständlich, warum gerade von der blau-schwarzen Regierung immer wieder öffentlich Zweifel an der Diversione geäußert werden". Jarolim: "Vor allem ÖVP-Klubobmann Khol muss endlich seine Gegenposition zur Vernunft aufgeben." ****

Jarolim wies darauf hin, dass in der heutigen Tagung der Enquete-Kommission auch der Vertreter der Ökumene Gerhard Pittner ("Justitia et Pax") die Diversion als wichtiges und effizientes Mittel der Streitschlichtung hervorgehoben habe.

Der SPÖ-Justizsprecher wundert sich, dass es von Seiten der Regierungsparteien eine "anhaltende Stimmungsmache" gegen ein unbestritten erfolgreiches Gesetz, das auch "europäische Beispielwirkung" hat, gebe. "Ich hoffe, dass ÖVP-Klubobmann Khol und Gesinnungsgenossen die menschliche Größe aufbringen werden, die Tatsachen anzuerkennen, und von weiteren Versuchen, die Diversion wieder zurückzudrängen, Abstand nehmen", so Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

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