Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Der Gemeinderats-Vorsitzende Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Fragestunde

In der ersten Anfrage von GR Günter Kenesei (G) wurden die Konsulentenverträge des ehemaligen Leiters der MA 21B hinterfragt. StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) sagte, der ehemalige Leiter habe zwar zeitweise Konsulentenverträge gehabt, es sei jedoch bei den vom Kontrollamt geprüften Geschäftsstücken zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen. Er wies auch den Vorwurf der Opposition zurück, dass der Beschuldigte auf Kosten der Genossenschaft "Wien Süd" zu einer Immobilienmesse nach Cannes gefahren sei. Schicker wies mehrfach darauf hin, dass es sich nicht um einen Widmungsskandal, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Flächenwidmung einer Abteilung handle, die es mittlerweile nicht mehr gebe.

In der zweiten Anfrage von GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), der das Konzept über den Verkauf von Gemeindeimmobilien hinterfragte, berichtete StR. Werner Faymann (SPÖ), dass es verschiedene Arbeitsgruppen zu diesen Themen gebe. In diesen werden eventuelle Veräußerungsobjekte, Kosten, Kaufpreis, Kaufwillige und vieles mehr erläutert. Das Gros der Gemeindewohnungen werde allerdings nicht angetastet - sie gehören zur Sozialpolitik der SPÖ und stehen unter deren Schutz. Im Gespräch sei auch die Zusammenarbeit mit einer privaten Gesellschaft für die Verwaltung der Gemeindeimmobilien. In Frage dafür käme etwa der Wiener Bodenbereitstellungsfonds oder der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Bis Mitte des Jahres soll eine Entscheidung fallen.

Anlässlich der dritten Anfrage von GR Heinz Christian Strache (FPÖ) zur Redimensionierung der vier geplanten Hochhaustürme am Bahnhof Wien-Mitte erklärte StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ), dass er das UNESCO-Schreiben zum Anlass genommen habe, Gespräche mit den Bauträgern zu führen. Er hätte sich dafür eingesetzt, die geplante Höhe des Turmes auf unter 90 Meter zu reduzieren. Eine Stellungnahme des Bauträgers sei bis 15. März zu erwarten. Die Erklärung der Innenstadt zum Weltkulturerbe bedeute aber keinen Volldenkmalschutz. Um die Attraktivität als Arbeits- und Tourismusstandort zu erhalten bedarf es Veränderungen - auch an Gebäudestrukturen.

Die vierte Ausbauphase zur Erweiterung des Wiener U-Bahn-Netzes war Gegenstand der vierten Anfrage von GR Marianne Klicka (SPÖ). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) stellte die wichtigsten Eckpunkte vor: Die U1 solle in Richtung Süden verlängert werden (Erschließung der Per-Albin-Hansson-Siedlung) und bei der S1 solle eine Park&Ride-Anlage errichtet werden. Die U2 solle in Richtung Flugfeld Aspern bzw. Hausfeld/Quadenstraße verlängert werden und in Diskussion sei auch eine Ausweitung der U6 in Richtung Stammersdorf. Falls der Wiener Zentralbahnhof errichtet werde, solle auch dieses Areal von der U2 erschlossen werden. Die vierte Ausbauphase gehe in Richtung Stadtentwicklungspolitik, eine fünfte Ausbauphase in etwa 12 bis 13 Jahren werde wieder nachfrageorientiert sein.

In der fünften Anfrage ging es um all jene Kindergärten, die künftig bis 20 Uhr geöffnet haben sollen. GR Claudia Sommer-Smolik (G) hinterfragte die Auswahlkriterien für das Pilotprojekt. StR. Grete Laska (SPÖ) erläuterte, dass die fünf ausgewählten Kindertagesheime einerseits nach ihrem Standort (verkehrsgünstige Lage, Nähe zu Einkaufzentren) und andererseits nach ihrem Angebot -Gruppe, Hort und Kindergarten - ausgewählt wurden. Seit zweieinhalb Jahren werden seitens der MA 11A Befragungen über die Öffnungszeiten bei den Eltern durchgeführt. Der Großteil der Eltern komme mit dem jetzigen Angebot aus. Nur gewisse Berufsgruppen und Alleinerzieherinnen benötigen längere Öffnungszeiten. Deshalb habe man einmal fünf Kindertagesheime ausgewählt, so Laska. (Forts.) spe/vo

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