VP-NEUHUBER: Volkspartei will lückenlose Aufklärung bei Praxis der Wiener Flächenwidmungen

VP forderte raschere und effizientere Abwicklung von Flächenwidmungsverfahren

Wien (ÖVP-Klub) 100prozentige Aufklärung aller Vorgänge bei den Wiener Flächenwidmungen verlangt die Wiener ÖVP. "Wir sehen der mittlerweile beantragten Untersuchungskommission mit großem Interesse entgegen. Es wird lückenlos aufgeklärt werden inwieweit dienst- oder strafrechtliche Tatbestände der involvierten Personen vorliegen." Dies sagte heute VP-Gemeinderat und Planungssprecher Alexander NEUHUBER im Zuge der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat.***

"In seltener Einigkeit kann ich dem Herrn Bürgermeister recht geben, der gestern davon gesprochen hat, dass Transparenz, Kontrolle und Tempo letzten Endes für Effizienz bei den Wiener Flächenwidmungen sorgen sollten. In der Vergangenheit dürfte diese Wunschvorstellung des Herrn Bürgermeisters leider nur im begrenzten Maße von Gültigkeit gewesen sein." In diesem Zusammenhang deponierte NEUHUBER den Vorschlag, Teile des behördlichen Flächenwidmungsverfahrens an befugte und beeidete Ziviltechniker auszulagern. "Eine solche Maßnahme würde die Verfahrensabläufe mit Sicherheit beschleunigen und auch transparenter machen", so der VP-Planungssprecher.

Die Einsetzung der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Flächenwidmungspraxis in Wien bezeichnete NEUHUBER als "inhaltlich und demokratiepolitisch wichtig und notwendig". "Wir sollten diese erste Einsetzung einer Kommission auch zum Anlass nehmen selbstkritisch, aber auch mit Augenmaß über unsere Rolle und die Rolle des Magistrats nachzudenken." Nicht Vorverurteilung - weder von Beamten noch von Politikern - sollte das Ziel einer solchen Kommission sein. "Das Ziel ist die Aufklärung von dubiosen Vorgängen. Dies soll auch nicht aus Selbstzweck geschehen, sondern eben um die entsprechenden Kosequenzen daraus ziehen zu können und auch, um aus diesen negativen Erfahrungen zu lernen."***

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