MURAUER: HABEN VERPFLICHTUNG, UNSEREN LUFTRAUM ZU ÜBERWACHEN

SP-Kehrtwende: Luftraumüberwachung war im VP/SP-Regierungsübereinkommen enthalten

Wien, 1.März 2002 (ÖVP-PK) Die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge war bereits im Regierungsübereinkommen mit der SPÖ enthalten und wurde im SPÖ-Parteivorstand beschlossen, wies gestern, Donnerstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer auf die Diskrepanz zu den jetzigen Aussagen der SPÖ anlässlich der Kurzdebatte über die Abfangjäger im Plenum des Nationalrats. ****

Er warf der SPÖ "Populismus" vor. Dabei wisse die SPÖ mit Wehrsprecher Gaal ganz genau, "dass wir den österreichischen Luftraum für Unberechtigte nicht freigeben können und die Sicherheitspolitik nicht aufs Spiel setzen dürfen. Aufgrund unseres Neutralitätsgesetzes haben wir die Verpflichtung, unseren Luftraum zu überwachen."

Bei der Beschaffung der Draken im Jahr 1985 sei auch deren Nachfolge beschlossen worden. Hier hätte die SPÖ - auch der jetzige geschäftsführende Klubobmann Cap - mitgestimmt. Nun sei die SPÖ konvertiert und habe in der Sicherheitspolitik die Fronten gewechselt. Zur Kritik Caps an den Kosten der Flüge meinte Murauer:
"Ich hoffe, dass wir überhaupt keinen Flug zur Identifizierung fremder Flugkörper benötigen. Man wird auch nicht die Feuerwehr in einer Gemeinde, in der es noch nicht gebrannt hat, abschaffen. Im Gegenteil: Wir sind alle froh, dass sie einsatzbereit ist."

Der ÖVP-Wehrsprecher verwies zudem auf das Lawinenunglück in Galtür. Auch damals hätte Österreich nicht die notwendigen Fluggeräte gehabt, um die Verunglückten herausfliegen zu können. Vielmehr mussten die Fluggeräte ausgeliehen werden, und im nachhinein habe man die Zustimmung für den Ankauf neuer Hubschrauber erhalten.

Murauer führte das Beispiel Schweiz an, die sich zu über 120 Abfangjägern neuesten Standards bekennt und die Neutralität und Sicherheit ernst nimmt. Auch der Nato-Staat Holland habe im Februar beschlossen, 85 Abfangjäger zu beschaffen. Die Kosten dafür würden sechs Milliarden Euro betragen, an Gegengeschäften seien acht Milliarden Euro kalkuliert worden. "Die Gegengeschäfte werden auch in Österreich für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze von großer Bedeutung sein", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Ich möchte keine Katastrophe erleben, bei der wir erst dann darauf kommen, dass wir Abfangjäger für unseren Staat gebraucht hätten." Jetzt mit Argumenten zu kommen, dass man statt den Flugzeugen beispielsweise zweite Tunnelröhren bauen oder eine Steuerreform für ein Jahr bezahlten könnte, sei politisch schäbig. Es gebe keinen Staat, ob neutral oder im Bündnis, der auf die Luftraumüberwachung verzichtet. "Wir wollen das in Österreich auch nicht, deshalb steht die ÖVP für die Sicherheit Österreichs und für den Ankauf der Abfangjäger", schloss Murauer.
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