Wichtige Information für SP-LAbg. Arbeiter: Gesundheit ist Landessache

SPÖ betreibt Kindesweglegung bei Kärntner Krankenanstaltenplan

Wien, (BMSG) - "Die gestrigen Aussagen des Kärntner SP-Gesundheitssprechers LAbg. Gebhard Arbeiter sind an Sachunkenntnis kaum mehr zu überbieten", sagte heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Auch wenn Arbeiter mit der Spitalsplanung überfordert ist, ist Gesundheit immer noch Landessache. Mit Kindesweglegung a la SPÖ ist den Kärntner Patienten nicht gedient." ****

Entweder sei Arbeiter nicht in der Lage, bestehende (Verfassungs-) Gesetze zu interpretieren oder er versuche sich auf dem Bankett der politisch motivierten Diskreditierung", so Waneck. Aufgrund der 15a Vereinbarung vom 31.12.2000 mit Wirkungsbeginn 31.1.2001 und Wirksamkeitszeitraum bis 31.12.2004 sei im ÖKAP (Österreichischer Krankenanstaltenplan) in der sogenannten § 15a BVG Vereinbarung (Verfassungsgesetz) der Entwicklungs- und Planungshorizont (letzterer bis 2005) verbindlich festgelegt. Zu diesen verbindlichen Festlegungen seien noch die Vereinbarungen per 31.12.2001 in bezug auf einzuhaltende Qualitätsstandards hinzugekommen.

Dieses Gesetz könne von keinem Bundesland, außer unter Einhaltung des sogenannten Konsultationsmechanismus, im laufenden Zeitraum einseitig aufgekündigt werden, da es Bestandteil des für den gleichen Zeitraum geltenden Finanzausgleichs zwischen Bund und Bundesländern darstelle. "Jede Interpretation, die von diesem Plan abweicht, kann daher lediglich aus Unkenntnis der Sachlage oder aus politisch willkürlicher Fehlinterpretation erfolgen", bekräftigt Waneck.

In diesem Plan sei genau festgehalten, in welcher Weise Bettenwidmungen im Planungszeitraum zu erfolgen haben und ein Teil davon beinhalte die Umwandlung von sogenannten Akutbetten in Betten der Akutgeriatrie, die in Form eigener Abteilungen vorzusehen seien. Wenn daher Arbeiter von Pflegebetten spreche und Akutgeriatriebetten meine, dann sei ihm das unbenommen, entspräche aber nicht dem Status. Weiters sei im ÖKAP einvernehmlich festgelegt, dass im Planungszeitraum keine Krankenanstalt zu schließen sei, sondern ebenfalls, wie in jedem Einzelfall bereits vereinbart, ein stufenweises, den Bedürfnissen angepasstes Leistungsangebot zu planen sei.

Dies stelle auch die Grundlage für die Überprüfung des Kärntner Krankenanstaltenplanes dar, die an die Planungsgruppe DDr. Köck vergeben wurde, so Waneck. "Die dort empfohlenen Maßnahmen sind ausschließlich Landessache und lediglich dann mit dem Bund zu koordinieren, wenn sie vom derzeit gültigen und verfassungsmäßig garantierten ÖKAP abweichen", stellte Waneck klar.

"Im Sinne einer flexiblen Gestaltung wurde aber mit den Ländern vereinbart, dass, wenn ein Bundesland es wünscht, Verhandlungen mit dem Bund bezüglich Veränderungen in Planungszeitraum aufgenommen werden können. Allfällige Einigungen müssen dann der österreichischen Strukturkommission und somit den Vertretern aller Bundesländer sowie den Sozialpartnern vorgelegt werden", so waneck. Dieses moderne System unterscheide sich daher deutlich von den starren 5-Jahres-Plänen, wie sie von der SPÖ in Anlehnung an die Zeit der Nomenklatura unserer östlichen Nachbarländern verfasst wurden, so Waneck.

Es bestimmt daher ausschließlich das Bundesland Kärnten, in welcher Weise es die bestehenden Planungsvereinbarungen umsetzt bzw. während der Laufzeit der Vereinbarung zu verändern wünscht. Da das Gesundheitsressort im Land Kärnten bekannterweise in der Verantwortung der sozialdemokratischen Partei liege (LR Ambrozy), seien auch dort in Abstimmung mit dem Landeshauptmann die entsprechenden Initiativen zu setzen, so Waneck. "Es ist daher weder die Aufgabe des Staatssekretärs noch die Aufgabe des Bundes, über Kärntner Spitäler zu entscheiden. Dies ist ein für alle Mal und ausdrücklich festzuhalten. Jede andere Interpretation ist falsch, entstammt sachpolitischer Unkenntnis oder politischer Motivation", schloss Waneck (Schluss) bxf mg/gs.

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