Rossmann beim Rat für Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus in Brüssel

Forderung nach einer Flexibilisierung von Ferienzeiten

Wien (BMWA/OTS) - Bei dem am 1. März in Brüssel stattfindenden Rat für Binnenmarkt, Verbraucher und Tourismus wird Staatssekretärin Marès Rossmann Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vertreten und die österreichischen Anliegen zur Sprache bringen. Darüber hinaus wird die Tourismusstaatssekretärin die Flexibilisierung von Ferienzeiten thematisieren. ****

Bereits am Binnenmarktrat vom 27. September 2001 wies Rossmann auf hohe Kosten, Überbuchungen, Verkehrsstaus und negative Umwelteffekte hin, die dadurch entstehen, dass viele Europäer zur gleichen Zeit auf Urlaub fahren, und forderte eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema deren Ergebnisse nun präsentiert werden. Österreich ist der Meinung, dass auch mittelfristig auf dieses Problem reagiert werden sollte.

Ein weiterer Themenpunkt wird der Euro und der Verbraucher sein. Hier kann für Österreich eine durchaus positive Bilanz gezogen werden. Die Währungsumstellung verlief im großen und ganzen problemlos und die Österreicher haben die neue Währung bereits sehr gut angenommen. Der Handel funktionierte in vorbildlicher Weise und nahm die Aufgabe des Schilling - Bargeldeinzuges und die Verpflichtungen zur doppelten Währungsauszeichnung in aller Regel zur großen Zufriedenheit der Kunden wahr. Ende Jänner 2002 lag der Anteil der Barzahlungen in Euro in Österreich bereits bei beinahe 100%. Im Hinblick auf ungerechtfertigte Preiserhöhungen durch die Umstellung sind der Euro-Preiskommission von September 2001 bis Mitte Februar 2002 ca. 1800 Beschwerden bekannt geworden. Diese betrafen vor allem den Lebensmittelhandel und die Gastronomie. und konnten in kürzester Zeit gelöst werden.

Bei der anstehende Reform der durch den Europäischen Rat in Lissabon eingeführten Koordinierungsinstrumente erscheint eine teilweise geforderte Umstellung des Luxemburg- sowie des Cardiff-Prozesses auf einen Zwei-Jahres Rhythmus aus österreichischer Sicht nicht wünschenswert, da die Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vertragsgemäß jährlich zu erfolgen hat. Ein Zwei-Jahres Rhythmus würde der angestrebten Kohärenz der Prozesse entgegenwirken. Vorgeschlagen wird sowohl für den Luxemburg- als auch für den Cardiff- Prozess die Beibehaltung des jährlichen Berichtwesens, die Berichtspflichten könnten allerdings gestrafft werden. Auf die Effizienz des Berichts- und Prüfungswesens sollte sowohl auf EU- aus auch auf Ebene der Mitgliedstaaten stärker geachtet werden.

Beim Gemeinschaftspatent würde Österreich raschere Fortschritte begrüßen und unterstützt daher auch das Ziel einer politischen Einigung zum 12. Mai 2002. Auch der Erstellung einer Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen sieht Österreich mit Interesse entgegen.

Für den Bereich der in der Landwirtschaft eingesetzten Betriebsmittel (Pflanzenschutzmittel und Saatgut bis hin zu Arzneimittel) gibt es immer noch keine gleichen Wettbewerbsregeln innerhalb eines gemeinsamen Marktes. Es besteht nach Ansicht Österreichs, auf dessen Anregung dieser Punkt auch auf diesem Rat behandelt wird, im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebsmittel der Bedarf nach weiterer Harmonisierung, gerade auch im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der Union. Daher sollten die derzeitigen Regelungen einer intensiven Analyse und Überprüfung unterzogen werden. In weiterer Folge sollten geeignete Instrumente und Maßnahmen gefunden werden, um das Ziel vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen am Betriebsmittelsektor zu verwirklichen.

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