"Beurlaubung" ist eine Farce

ÖH unterstützt Klagen von Studierenden

Wien (OTS) - Die im Zusammenhang mit den Studiengebühren eingeführte "Beurlaubung" für Studierende wirft nach Ansicht der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zahlreiche Probleme auf. Andrea Mautz aus dem ÖH-Vorsitzteam erkennt einmal mehr eine "undurchdachte und unzureichend gesetzlich geregelte Bestimmung im Zuge der Universitätsreform", die bereits für zahlreiche Härtefälle gesorgt hat. Grund dafür ist, dass für den Krankheitsfall keine "Beurlaubung" vorgesehen ist und Studiengebühren bezahlt werden müssen, selbst wenn keine Aussicht darauf besteht, im betreffenden Semester Prüfungen ablegen zu können. Als Konsequenz unterstützt die ÖH eine Studentin mit einer Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, die auf die Aufhebung der Studiengebühren abzielt.

"Es zeugt allein schon von beispiellosen Zynismus, von 'Beurlaubung' zu sprechen, wenn Studierende aufgrund von Schwangerschaft, Kinderbetreuungspflichten oder Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes keine Studiengebühren zahlen müssen. Urlaub stelle ich mir anders vor", so Mautz. "Dass aber, wer durch schwere Krankheit im Studienfortgang behindert ist, dafür an der Universität in Form der Studiengebühren auch noch zur Kasse gebeten wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Eine Studentin, die vor einer derartigen Situation steht, wird jetzt von Seiten der ÖH bei einer Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof finanziell und juristisch unterstützt."

ÖH-Vorsitzende, Anita Weinberger, führt aus: "Diese Klage richtet sich gegen das Hochschultaxengesetz und somit gegen die Studiengebühren. Im Erfolgsfall kann die Aufhebung des Gesetzes die Folge sein." In diesem Zusammenhang weist Weinberger auch auf weitere Klagen von Studierenden hin, die von der ÖH unterstützt werden: "Bei den einzubringenden Leistungsklagen geht es darum, für Studierende, die trotz Zahlung der Gebühren keinen Seminar- oder Übungsplatz bekommen haben, Schadenersatz einzufordern. Hier sei insbesondere ÖVP-Klubobmann Andreas Khol daran erinnert, dass er derartige Schadenersatzleistungen vor einigen Monaten noch vollmundig angekündigt hat; aber offensichtlich ist auch hier die Wahrheit wieder einmal eine Tochter der Zeit."

Die weiteren bereits eingebrachten Klagen betreffen den Nachlass auf Leistung einer Abgabenschuld, so die Universität von einer Studentin/einem Studenten nur zeitweise genutzt wird, und die steuerliche Absetzbarkeit der Gebühren.

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